Regierung soll ihre Pläne zur BKA-Zentralisierung aufgeben
Antrag der Liberalen
Inneres. Der Deutsche Bundestag soll den Bundesminister des Inneren auffordern, seine Pläne zur Zentralisierung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Standort Berlin aufzugeben. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/2353). Die Fraktion führt an, aus sachlicher Sicht sei eine Zusammenführung der betroffenen Abteilungen am Regierungssitz und zur notwendigen Verzahnung für die Aufgabenerledigung im Bereich politisch motivierter Kriminalität nicht erforderlich.
Gerade nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe sich gezeigt, dass die Lagebewältigung der mehr als 600 BKA-Mitarbeiter am Standort Meckenheim in enger Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien, dem Bundesgrenzschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe und Europol erfolgreich war und international anerkannt ist. Gegenwärtig komme es darauf an, dass das BKA in der bewährten Struktur ungehindert weiter arbeiten kann und nicht durch Umzüge, personelle Verunsicherung oder andere Veränderungen in seiner Leistungsfähigkeit geschwächt wird.
Ein für den Standortwechsel notwendiger "größerer dreistelliger Millionen-Euro-Betrag" solle statt dessen zielgerichtet in zusätzliche Mittel für personelle und sachliche Ergänzungen zur Kriminalitätsbekämpfung investiert werden. Im übrigen sei generell festzustellen, dass sich die föderale Struktur der Bundesrepublik außerordentlich bewährt habe. Es gebe keinen vernünftigen Grund, von diesem Konzept Abstand zu nehmen. Zudem liege eine zentralistische Konzentration sämtlicher Bundesbehörden in Berlin "nicht im Interesse des föderalen Staatsaufbaus".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.