Mitglieder sollen Zusagen einhalten
OECD-Vertreter im Fachausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Richard Manning, der neue Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat am 28. Januar bei der Vorstellung des DAC-Jahresberichtes 2003 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Perspektiven und Problemfeldern Stellung genommen. Richard Manning ging auf die seit über 40 Jahren zu verzeichnenden Fortschritte ein und bezog sich dabei besonders auf die Rolle der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung, die einen der Pfeiler des Prozesses darstelle.
"Good-Governance" umsetzen
Zu den Schwerpunkten seiner Ausführungen gehörte die Erhöhung des EZ-Volumens nach dem Gipfel von Monterrey, die Umsetzung der Good-Governance-Prinzipien, die Größe der Programme im Rahmen der OECD und damit auch die Auswirkungen auf bilaterale, nationale oder kleinere Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf die Entwicklung der Nothilfe-Programme. Manning sagte, wenn alle Teilnehmer des Monterrey-Gipfels vom März 2002 ihre finanziellen Zusagen einhalten, werde dies zu einer Mittelaufstockung führen, die in der bisherigen Geschichte des DAC den höchsten prozentualen Anstieg von EZ-Leistungen innerhalb eines Mehrjahreszeitraumes darstelle. Aufgrund der Monterrey-Zusagen könne für 2006 mit einem Volumen von 76,8 Milliarden US-Dollar gegenüber 58,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 gerechnet werden.
Auf die Frage der Abgeordneten nach den Konsequenzen erläuterte Manning, ein Mittelanschub in dieser Größenordnung könne sowohl die Notwendigkeit künftiger Steigerungen nach sich ziehen wie auch eine zwingende Anpassung des Instrumentariums zur Bewertung und Evaluierung der Fortschritte. Im Hinblick auf Synergieeffekte und die Einordnung der Vielfalt von Ansätzen und Zielvorstellungen bedeute dies die Herausforderung zur Definition einer Million Ziele im Rahmen der übergeordneten Programmansätze. Bislang überwiege noch der Anteil kleinerer Vorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit. So würden rund 85 Prozent aller Interventionen mit Beträgen unter einer Million US-Dollar gefördert, während Interventionen von über 100 Millionen US-Dollar gerade 0,2 Prozent aller Aktivitäten ausmachten. Umstellen müssten sich auch die Empfängernationen, da sie sich um eine längerfristige und konzeptionelle Einbindung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben bemühen müssten. Individuelle Projekte seien vor diesem Hintergrund als eine Art Pool für neue Ideen und Erfolgseinsätze zu testen.
Im Hinblick auf Good-Governance erklärte der DAC-Vorsitzende, die Zahlen deuteten darauf hin, dass die Gemeinschaft der Geber dazu tendiere, ihre EZ-Leistungen zu Lasten von Ländern mit schlechter Regierungsführung umzulagern. Das bringe allerdings auch das Problem mit sich, dass Menschen in schlecht regierten Ländern zunehmend weniger Anteilnahme und Förderung zu Teil werde.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.