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Nr. 05-06 / 02.02.2004
mik

Bundesrechnungshof soll EU-Ausgaben überprüfen können

Rechnungsprüfungsausschuss in Potsdam

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Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) soll die in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Mittel der Europäischen Union besser prüfen können. Dies forderten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am 26. Januar bei einer Sitzung in der Außenstelle Potsdam des Bundesrechnungshofes.

Es sei "ein Skandal", dass zum Beispiel die EU-Subventionen im Agrarbereich nicht überprüft werden könnten. Die Kontrollen seien völlig unzureichend. Es liege im Interesse der deutschen Steuerzahler, zu wissen, was die "Großorganisationen" mit dem Geld machen würden. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass in allen Ländern der EU mit den gleichen Standards geprüft werde, so die Parlamentarier.

BRH-Präsident Professor Dieter Engels stimmte den Abgeordneten zu. "Wir brauchen nationale Prüfrechte für EU-Mittel." Er wies darauf hin, dass rund 80 Prozent der Haushaltsmittel der EU von rund 100 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten verwaltet würden. Im Übrigen bezeichnete Engels die Zusammenarbeit mit anderen obersten Rechnungskontrollbehörden als gut. Dies gelte sowohl für die Arbeit im EUROSAI, in dem fast alle europäischen Länder organisiert seien, als auch für die Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden der EU-Mitglieder, die sich im so genannten Kontaktausschuss regelmäßig träfen.

Es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Kontaktausschusses, gemeinsame Prüfungsstandards festzulegen. Die Mitglieder streben laut Engels ein partnerschaftliches, gleichrangiges Verhältnis untereinander und zum Europäischen Rechnungshof (ERH) an. Die Beziehungen zum ERH seien "vielfältig und regelmäßig". Allerdings gebe es von Seiten des ERH die Neigung, die nationalen Rechnungshöfe als nachgeordnete Behörde zu betrachten. "Die Schlacht ist noch nicht geschlagen", sagte Engels.

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