Forderung nach einem neuen Flugsicherungsgebührensystem
Interfraktioneller Antrag
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll ein neues Flugsicherungsgebührensystem erarbeiten, das die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) künftig in die Lage versetzt, eine angemessene Eigenkapitalquote unabhängig von externen Einflüssen zu erreichen. Dies fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/2393), den der Bundestag am 29. Januar zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen hat.
Die DFS war 1992 als mehrheitlich im Bundeseigentum befindliches Unternehmen gegründet worden, um die Kernaufgabe der Flugsicherung, die Luftverkehrskontrolle, zu übernehmen. Die mit einem Eigenkapital in Höhe von 154,3 Millionen Euro ausgestattete DFS sollte durch handelsrechtliche Gewinne in den Folgejahren ihre Eigenkapitalquote auf 20 Prozent steigern. Nach erfolgreichen wirtschaftlichen Jahren habe die DFS 2001 wegen der Folgen des 11. Septembers erstmals mit einem Verlust abgeschlossen. Diese Entwicklung habe sich 2002 fortgesetzt und wäre ebenso 2003 zu erwarten, wenn nicht Erträge durch das QTE-Lease (US-Cross Border Leasing Transaction) erzielt worden wären, schreiben die Abgeordneten weiter. Die Möglichkeiten der DFS, durch Gewinne Eigenkapital zu bilden, sei durch das bestehende Flugsicherungssystem, das stark von der jeweiligen Situation des Luftverkehrs abhänge, erschwert. Hinzu komme, dass auch die Möglichkeit, durch Beteiligungen in anderen Geschäftsfeldern außerordentliche Erträge zu erwirtschaften, aufgrund bestehender rechtlicher Bestimmungen sehr eingeschränkt sei.
Die Abgeordneten fordern, den durch Abschluss des QTE-Leasingvertrages erzielten einmaligen und außerordentlichen Ertrag in der DFS als Eigenkapital zu belassen. Zudem solle der Ordnungsrahmen für die DFS so weiter entwickelt werden, dass sowohl den Aufgaben der Flugsicherung entsprechende Beteiligungen, als auch eine Kapitalprivatisierung ermöglicht werden, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken. Außerdem solle mit diesem neuen Ordnungsrahmen die Grundlage für weitere Beteiligungen gebildet und die DFS für andere Gesellschafter geöffnet werden, heißt es in dem Antrag weiter.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.