Bundesrat
Götz Hausding
Grünes
Licht für Haushalt 2004: Bundestag überstimmt
Bundesrat
Die Langzeitdebatte hat ein Ende gefunden
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2004 sieht Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von 257,3 Milliarden Euro vor. 80 Prozent der
Einnahmen des Bundes resultieren aus Steuern. Daneben erwartet die
Bundesregierung unter anderem einen Anteil am Gewinn der Deutschen
Bundesbank, Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie ...
Karl-Heinz Baum
Stoiber und
Müntefering sehen Chancen für eine schnelle
Einigung
Klausurtagung der Bundesstaatskommission in Potsdam
Nach einer zweitägigen Klausurtagung Ende Januar in Potsdam
sehen die Vorsitzenden der Bundesstaatskommission aus Bund und
Ländern, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber
(CSU), noch in diesem Jahr Chancen für eine Neuordnung der
föderalistischen Ordnung. Die nächste, dann wieder
öffentliche ...
Götz Hausding
Keine Zustimmung
des Bundesrates zum Rentenreformvorhaben
Teufel warnt vor neuer Altersarmut
Keine Zustimmung des Bundesrates fanden die von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Rentenreform.
In der Sitzung am 13. Februar wies Baden-Württembergs
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Vorlagen als "nicht
geeignet", die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu ...
dpa
Scharfe
Töne von Roland Koch und Bundesinnenminister Otto
Schily
Bundesrat lehnt BKA-Umzug ab
Der Bundesrat hat am Freitag nach einer ungewöhnlich scharf
geführten Debatte die Pläne von Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) für einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA)
nach Berlin abgelehnt. Schily sprach den Ländern jegliches
Mitspracherecht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) ...
dpa
Zur
Bekämpfung des Terrorismus
Union: Neue Kronzeugenregelung
Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus hat die Union im
Bundestag und Bundesrat die Wiedereinführung der
Kronzeugen-Regelung gefordert. Unions-Fraktion und
unionsgeführte Länder brachten am Freitag parallel einen
umfangreichen Gesetzentwurf ein. Die Kronzeugen-Regelung würde
es den Gerichten ...
dpa
Gefängnisplätze werden knapp
Mehrfachbelegung von Haftzellen
Die Gefängniszellen sollen nach dem Willen desBundesrats
künftig stärker als bisher mit mehreren Häftlingen
belegt werden können. Angesichts der bundesweit knappen
Gefängnisplätze beschloss die Länderkammer am
Freitag mit den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen
einen entsprechenden ...
dpa
Länder
wollen dabei mitreden
Der Emmissionshandel
Die Bundesländer wollen bei der Beschränkung der
Kohlendioxidemission mitreden. Der nordrhein-westfälische
Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) sagte am Freitag vor dem
Bundesrat, die klimapolitischen Ziele des Emissionshandels sollten
nicht in Frage gestellt werden. Die Reduktion des Ausstoßes
von ...
dpa
Bessere Chancen
für Leipzig 2012
Olympische Symbole geschützt
Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat
das Gesetz zum Schutz der olympischen Symbole gebilligt. Danach ist
die nicht gerechtfertigte Nutzung der Symbole ab sofort nicht mehr
möglich. "Der Schutz der Olympischen Ringe verbessert den
rechtlichen Rahmen für eine ...
dpa
"Mecklenburger
Landwein"
Ein neues deutsches Weinland
Mecklenburg-Vorpommern war bislang für seine
Ostseestrände, seine weiten Landschaften und seine vielen Seen
bekannt, als ein ideales Urlaubsland, das inzwischen auch von
vielen Deutschen entdeckt worden ist. Seit Freitag ist das
nordöstliche Bundesland um eine ungewöhnliche Attraktion
reicher. Mit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.