Plenum und Ausschüsse
bob
Das Kostenrecht
wird modernisiert
Mehr Transparenz und Einfachheit
Das Gesetz sieht strukturelle Änderungen beim Kostenrecht
vor, damit dieses transparenter und einfacher gestaltet wird. Dazu
sollen im Interesse der Übersichtlichkeit die
arbeitsgerichtlichen Wert- und Kostenvorschriften, die derzeit im
Arbeitsgerichtsgesetz enthalten sind, in das ... 
rab
Eichel:
Vorschlag der Kommission ist teuer
Finanzperspektive der EU
Die Kommission verhalte sich nicht konsequent, so der
Bundesfinanzminister, da sie gleichzeitig Ausgabenminderungen der
nationalen Haushalte und eine Ausweitung der Beitragszahlungen
fordere. Sechs Nettozahler hätten mit einem Brief bereits im
vergangenen Dezember auf einen fairen Lastenausgleich ...
rab
Ähnliche
Probleme in der Sozialversichrung
Deutsch-französische Ausschusssitzung im Bundestag
Politiker beider Länder konstatierten den großen
Reformbedarf sowohl der Renten- als auch der Krankenversicherung.
Dieser werde vor allem durch den demografischen Wandel sowie durch
die hohe Arbeitslosigkeit in beiden Ländern verursacht.
Einigkeit herrschte auch weitgehend darüber, dass trotz der
...
vom
"Resale"-Regelung bleibt strittig
Telekommunikationsgesetz unter der Lupe
Der Vertreter der Brüsseler Kommission erinnerte daran,
dass in den europäischen Richtlinien, die mit dem Gesetz in
deutsches Recht umgesetzt werden sollen, lediglich von "wirksamem
Wettbewerb" gesprochen werde. Zusätzliche Voraussetzungen oder
Einschränkungen wie etwa das Anknüpfen der ...
vom
Bundesagentur
für Arbeit auflösen
Antrag der Liberalen
Die drittelparitätischen Selbstverwaltungsstrukturen der
Bundesagentur für Arbeit und der Verwaltungsausschüsse
auf lokaler Ebene, die zu "Selbstbedienungsmentalität und
Verschwendung" geführt hätten, seien abzuschaffen. Die
neue Bundesversicherungsagentur solle sich auf die Versicherung ...
bes
Auf breiten
Energiemix setzen
Experten beklagen mangelnde Finanzierung der Forschung
Die Industrie strebe zum Beispiel als Nahziel einen Wirkungsgrad
von 50 Prozent bei Braun- und Steinkohle an, so Jürgen
Engelhard (RWE Power, Köln). Die Steigerung des Wirkungsgrades
biete erhebliche Einsparungspotenziale weltweit. Für Professor
Alexander Bradshaw (Max-Planck-Institut für ...
pot/mik
Stolpe soll
Vertrag sofort kündigen
Bei Scheitern des Spitzengesprächs zur Maut
Dabei will Stolpe ausloten, ob mit dem Konsortium
weitergearbeitet werden kann oder ob der Mautvertrag endgültig
gekündigt werden soll. "Ich stehe direkt vor der Entscheidung,
wie es eventuell weiter gehen soll", erklärte Stolpe.
Während er die im Angebot des Betreiberkonsortiums vom 27. ...
wol
Ab 2009 will die
EU jeweils zwei Kulturhauptstädte präsentieren
Neuregelung diskutiert
Kultur und Medien. Den Vorschlag für eine Änderung des
Beschlusses über das Auswahlverfahren zur "Kulturhauptstadt
Europas" bis zum Jahr 2019 hat der Kulturausschuss am 11. Februar
diskutiert. Eine Änderung war durch das Parlament und den Rat
der Europäischen Union vorgeschlagen worden. ...
wol
Für
ehemalige politische Häftlinge gemeinsame Lösung
angestrebt
Noch keine Abstimmung über Unionsantrag
Inneres. Verschoben hat die CDU/CSU in der Sitzung des
Innenausschusses am 11. Februar die Abstimmung über ihren
Antrag, die "Unterstützung für ehemalige politische
Häftlinge umgehend sicherzustellen" (15/1524). Die Union bezog
sich dabei auf Aussagen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, ...
pot
Die Gesamtkosten
für Olympiade sind "noch nicht bezifferbar"
Finanzierungsstruktur erläutert
Sport. Die Kosten für die Leipziger und Rostocker Bewerbung
um die Olympischen Spiele 2012 liegen bis Ende 2005 bei rund 350
Millionen Euro. Eine "seriöse" Bezifferung der
Gesamtfinanzierung zur Ausrichtung der Olympiade 2012 für den
Fall, dass Leipzig im Juli 2005 den Zuschlag erhalte, ...
bob
"Höchstpersönlichen Bereich
schützen"
Fraktionen einig
Recht. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen alle vier
Fraktionen den höchstpersönlichen Lebens- und
Geheimbereich vor unbefugten Bildaufnahmen ausreichend
strafrechtlich schützen (15/2466). Dazu soll ein neuer
Straftatbestand Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Danach soll,
wer von einer ...
pot
EU- und
UN-Initiativen zur Sportförderung
"Chance wahrnehmen"
Sport. Nachhaltig unterstützen soll die Bundesregierung
Initiativen zur Förderung des Sports im Rahmen des von der EU
ausgerufenen "Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport
2004" (EJES) sowie des von den Vereinten Nationen für das Jahr
2005 proklamierten "Internationalen Jahres ...
bob
Erstzuständigkeit soll ausgebaut werden
Oberverwaltungsgerichte
Recht. Der Bundesrat will die Erstzuständigkeit der
Oberverwaltungsgerichte ausbauen und den Katalog
ermittlungsintensiver Verfahren mit erheblicher wirtschaftlicher,
ökologischer oder politischer Bedeutung ausweiten. Mit einem
Gesetzentwurf (15/2417) soll zur Effizienz und Beschleunigung in
Fällen ...
bob
SPD und
Grüne: Im Kongo den Stabilisierungsprozess
unterstützen
Auswärtiges. Ein dauerhafter Frieden in der Region
"Große Seen" ist eine der Voraussetzungen für den
politischen und ökonomischen Aufschwung Afrikas. Dies stellen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2479)
fest, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den
Stabilisierungsprozess ...
wol
Koalition
befürwortet den Ausbau
Entwicklungszusammenarbeit. In Bonn soll das Zentrum für
Internationale Zusammenarbeit (Center for International Cooperation
- CIC) gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dies fordern die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (15/2396). Durch die Bündelung der internationalen ...
wol
Kampf gegen
Armut ist gefordert
Entwicklungszusammenarbeit. Fünf Jahre nach der 1999 in
Köln anlässlich des G7-Gipfels beschlossenen
Einführung der erweiterten Entschuldungsinitiative (HIPC) hat
die Regierung am 11. Februar im Fachausschuss die Vorgaben für
eine Entschuldung für Entwicklungsländer in einem
Sachstandsbericht ...
rab
Demokratie in
Venezuela unterstützen
Auswärtiges. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in
Venezuela zu unterstützen, damit die Freiheit der Medien und
wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden
können, ist ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag
(15/2389) heißt es, Venezuela habe seit Beginn der ...
rab
Genfer
Initiative im Nahen Osten stärken
Auswärtiges. Der Bundestag begrüßt die so
genannte Genfer Initiative für einen Frieden im Nahen Osten.
In einem Antrag (15/2392) aller Fraktionen, den das Parlament am
13. Februar einstimmig beschlossen hat, schreiben SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, in der Genfer
Initiative seien ...
wol
"Aids zu einem
Hauptanliegen der Entwicklungsarbeit machen"
Entwicklungszusammenarbeit. Nach offiziellen Berechnungen werden
sich bis Ende 2010 voraussichtlich 50 bis 75 Millionen Menschen mit
HIV infiziert haben. In dieser Dimension ist Aids zu einem
sicherheitspolitischen Problem geworden, das sowohl die
innenpolitische Stabilität der betroffenen Länder ...
rab
Menschenrechtslage im Sudan beklagt
Menschenrechte. Einstimmig hat der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe einen Antrag von CDU/CSU
und FDP zur Unterstützung des Friedensprozesses im Sudan
(15/2152) beschlossen, nachdem Änderungswünsche von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt worden
waren. Staatsministerin ...
bob
Iran: Alle
Kandidaten zur Wahl zulassen
Auswärtiges. "Nur mit einem Parlament, das den positiven
Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert,
kann Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor ihm
liegen." Dies hat der Bundestag am 12. Februar einstimmig
beschlossen. Alle vier Fraktionen hatten dazu einen Antrag
(15/2481) ...
vom
CDU/CSU fordert
deutliche Aufstockung
Verteidigung. Die CDU/CSU fordert die Regierung auf, den
Verteidigungshaushalt ab 2005 "substanziell" aufzustocken. In einem
Antrag "für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer
verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Deutschlands" (15/2388) heißt es, die zusätzlichen
Mittel seien als ...
rab
Eine
mögliche Übertragbarkeit der Vogelgrippe auf Menschen
bereitet Politikern Kopfzerbrechen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine mögliche
Übertragbarkeit der so genannten Vogelgrippe auf den Menschen
würde für die europäische Seuchenbekämpfung
eine neue Dimension darstellen. "So etwas haben wir bisher nicht
gehabt", erklärte der EU-Kommissar für Gesundheit und
Verbraucherschutz, David ...
hau
Rentenpläne
der Regierung rufen unterschiedliches Echo hervor
Gesundheit und Soziale Sicherung. Unterschiedlich haben Experten
und Sachverständige einen von der Regierungskoalition
vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
(15/2149) bewertet. Das wurde anlässlich einer
öffentlichen ...
ado
Koalition will
die Wüstenbildung stoppen
Entwicklungszusammenarbeit. Die konsequente Bekämpfung der
Wüstenbildung muss bei der Umsetzung des deutschen
Aktionsprogrammes 2015 zur Armutsbekämpfung eine wichtige
Rolle spielen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag
(15/2395). ...
pot
388 Millionen
Euro für neue Länder
Verkehr und Bauwesen. Im Jahr 2002 hat der Schwerpunkt der
Investitionen in die Schiene wie in den Vorjahren mit 388 Millionen
Euro bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gelegen. Dabei
standen Streckenausbau, Streckenerneuerung und die Anhebung der
Streckenhöchstgeschwindigkeit von 160 auf bis ...
rab
"Über einen
Verteilungsplan für den Emissionshandel entscheiden"
Umwelt. Der Bundestag soll über den Nationalen
Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten
entscheiden können. In einer öffentlichen Anhörung
des Umweltausschusses am 9. Februar waren sich die geladenen
Experten darin einig, dass das Parlament unbedingt noch vor der
Abgabe des ...
rab
Ländern
beim Verbandsklagerecht keinen Spielraum einräumen
Umwelt. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes (15/776) ist am 11. Februar von der
breiten Mehrheit des Umweltausschusses zurückgewiesen worden.
Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, den Bundesländern
die Möglichkeit zu geben, eine Regelung zum ...
rab
Die
Luftverschmutzung grenzüberschreitend bekämpfen
Umwelt. Die Bundesregierung will die Immissionshöchstmengen
so bemessen, dass mit der Einhaltung der Zielwerte für die
Immission von Schwefeldioxid und flüchtigen organischen
Verbindungen die menschliche Gesundheit effektiv geschützt
werden kann. Dies ist der Inhalt eines Verordnungsentwurfs ...
vom
FDP kritisiert
Haltung der Bundesregierung
Tourismus. Die FDP-Fraktion hat am 11. Februar im Ausschuss
für Tourismus ihr Unverständnis darüber
geäußert, dass sich die Bundesregierung am 26. Januar
bei den Verhandlungen in der EU über eine Verordnung zur
Stärkung der Rechte der Passagiere enthalten hat, anstatt
dagegen zu stimmen. Die ...
vom
Es werden mehr
Lizenznehmer benötigt
Tourismus. Die Fraktionen im Tourismusausschuss haben am 11.
Februar deutlich gemacht, dass sie eine weitere Finanzierung der
Umwelt-Dachmarke "Viabono" unterstützen. Die Marke "Viabono"
war 2002 anstelle eines Gütesiegels am Markt eingeführt
worden. Aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums ...
vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrenzt
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 11. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung
(15/2378) anberaten. Darin macht die Regierung von der vertraglich
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die ...
vom
Beraterverträge auf den Prüfstand
stellen
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrechnungshof soll für die
Jahre 1998 bis 2003 die ordnungsgemäße Vergabe von
Gutachten und Beratertätigkeiten prüfen. Dies verlangt
die FDP in einem Antrag (15/2422). Seit 1998 seien Presseberichten
zufolge rund 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und ...
ado
Bundesregierung
rechnet mit einem Wachstum von bis zu zwei Prozent
Wirtschaft und Arbeit. Die im zweiten Halbjahr 2003 begonnene
konjunkturelle Erholung wird sich 2004 verstärken und zu einer
durchschnittlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5
bis 2 Prozent führen. Das geht aus dem
Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung (15/2405) hervor,
...
ado
Entwicklung der
Arbeits- und Schülerunfälle war 2002
rückläufig
Wirtschaft und Arbeit. Die Entwicklung der Arbeits- und
Schülerunfälle war im Jahre 2002 rückläufig.
Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand
von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das
Unfall- und Berufskrankheitengeschehen im Jahre 2002 (15/2300)
hervor. Insgesamt ...
pot
Koalition will
drei EU-Verordnungen im Bereich der Gentechnik umsetzen
Verbraucherschutz. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne
haben einen Gesetzentwurf (15/2397) zur "Durchführung von
EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung
der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung"
vorgelegt. Der Bundestg hat ihn am 13. Februar zur Beratung an ...
pot
Saatgutrecht auf
das ökonomisch sinnvolle Maß
zurückführen
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung sieht Potenziale für
eine Neuordnung beziehungsweise Vereinfachung des Saatgutsrechtes
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dies
geht aus ihrem Bericht über die Überprüfung des
Saatgutrechtes hervor, den sie als Unterrichtung (15/2381) ...
vom/ado
Monopol der
Deutschen Post AG hat sich auf dem Briefmarkt zementiert
Wirtschaft und Arbeit. Aus dem Tätigkeitsbericht 2002/2003
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
sowie dem Sondergutachten der Monopolkommission für diesen
Markt (15/2220) geht hervor, dass sich der Wettbewerb 2002 und 2003
intensiviert hat, während sich das Monopol der Deutschen ...
vom
FDP: Arbeitgeber
zum Abschluss verpflichten
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen
der FDP ein Konzept vorlegen, das die Einführung von
Kapitaldeckungsinstrumenten in das Finanzierungssystem der
gesetzlichen Insolvenzversicherung vorsieht. Unter anderem sollen
die Arbeitgeber verpflichtet werden, eine ...
vom/ado
Geänderte
Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr
Wirtschaft und Arbeit. Mit einer Verordnung zur Änderung
der Einfuhrliste (15/2354) hat die Bundesregierung
Außenwirtschaftsregelungen an geänderte
EU-Einfuhrvorschriften auf dem gewerblichen und
landwirtschaftlichen Sektor angepasst. Darüber hinaus wird die
Einfuhrliste in ihrer Struktur an das ...
vom
Keine
Steuerentlastung für junge Unternehmen
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 12. Februar
Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der
Eigenkapitalsituation junger Technologieunternehmen
zurückgewiesen. Den Antrag (15/815) lehnten SPD und
Bündnisgrüne bei Enthaltung der FDP ab. Sie folgten dabei
einer Empfehlung des Ausschusses für ...
pot
EU-Verordnung in
der Kritik der deutschen Wirtschaft
Verbraucherschutz. Scharf kritisiert haben Vertreter der
deutschen Ernährungs- und Süßwarenindustrie sowie
der Werbewirtschaft bei einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft am 9. Februar von der EU-Kommission vorgelegte
Verordnungsentwürfe. Es ...
pot
Sommer 2003
schadete dem Wald
Verbraucherschutz. Die Belastungen durch den Sommer 2003 mit
seinen außergewöhnlich hohen Temperaturen, der
anhaltenden Trockenheit und hohen Ozonwerten sind an den
Wäldern nicht spurlos vorübergegangen. Das volle
Ausmaß der Folgen wird voraussichtlich jedoch erst im
nächsten Jahr erkennbar werden. ...
mik
Guttmacher ist
neuer Vorsitzender
Petitionen. Der Petitionsausschuss hat einen neuen Vorsitzenden.
Am 11. Februar wurde auf Antrag der FDP-Fraktion der Abgeordnete
Karlheinz Guttmacher zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Der
FDP-Politiker folgt seiner ehemaligen Fraktionskollegin Marita
Sehn, die im Januar bei einem Verkehrsunfall ums ...
pot
Regierung soll
sich für Verringerung der Zahl der Tierversuche
einsetzen
Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 12. Februar auf
Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses (15/2231) den von der
Bundesregierung vorgelegten Tierschutzbericht 2003 (15/723) zur
Kenntnis genommen und einen diesbezüglichen
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen mit den Stimmen ...
bes
Deutsche
Raumfahrt stärker fördern
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll das nationale
Raumfahrtprogramm perspektivisch stärken. Dies fordern die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem
gemeinsamen Antrag (15/2394). Raumfahrtforschung sei als Quell und
Motor wissenschaftlicher und technologischer Entwick-lung ...
mik
Altschulden der
Landwirtschaft aus DDR-Zeiten teilweise ablösen
Haushalt. Die Altschulden der landwirtschaftlichen Unternehmen
der ehemaligen DDR sollen in Höhe von 33 Prozent abgelöst
werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (15/2468) der FDP-Fraktion
vor, der am 12. Februar an die Ausschüsse überwiesen
wurde. Zudem solle die Rückzahlung der reduzierten Altschulden
...
pot
Schaffung einer
nationalen Küstenwache gefordert
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2337) auf, einen Gesetzentwurf
zur Schaffung einer nationalen Küstenwache in
eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur
Gefahrenerforschung- und -abwehr auf See vorzulegen. Die
örtliche Zuständigkeit ...
pot
Lufthansa-Chef:
Standortkosten im Luftverkehr um 20 Prozent senken
Verkehr und Bauwesen. Die politischen Rahmenbedingungen
müssen so verändert werden, dass die Standortkosten der
Beteiligten im Luftverkehr für Deutschland bis zum Ende des
Jahres 2004 um 20 Prozent sinken. Dies forderte Wolfgang Mayrhuber,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, am 11. ...
mik
Bund soll sich
mit 24 Millionen Euro am Bau der U 5 in Berlin beteiligen
Haushalt. Der Bund soll sich mit weiteren 24 Millionen Euro an
der Finanzierung des Weiterbaus der U 5 in Berlin beteiligen. Das
beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 13. Februar
mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten bei Enthaltung der
Opposition. Damit soll ab 2006 ein ...
vom
Koalition
signalisiert Gesprächsbereitschaft
Finanzen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine
Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 11. Februar im
Ausschuss an alle Fraktionen appelliert, bei der Beratung des
Alterseinkünftegesetzes zu einem Konsens zu kommen. Der
Entwurf von SPD und Bündnisgrünen (15/2150) sieht die
Einführung der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.