Peter Straub ist jetzt Präsident
EU-Ausschuss der Regionen mit neuer Spitze
Nach mehreren Jahren steht wieder ein deutscher Politiker an der Spitze eines Organs der Europäischen Union. Der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub (CDU) wurde am 11. Februar von den 222 Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU per Akklamation für die Dauer von zwei Jahren zu dessen Präsidenten gewählt. Der aus dem badischen Waldshut stammende Christdemokrat löst damit den Bürgermeister der englischen Stadt Birmingham, Albert Bore (Labour Party), ab, der in der ersten Hälfte der vierjährigen Amtsperiode AdR-Präsident gewesen war. Peter Straub gehört dem AdR seit 1997 als Stellvertreter von Minsterpräsident Erwin Teufel an (CDU); seit November 2003 ist er ordentliches Mitglied und Vizepräsident des Ausschusses.
Ursprünglich sollte der frühere bayerische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet (CSU), der fast zwei Jahre AdR-Vizepräsident gewesen war, zu dessen Präsidenten gewählt werden. Nachdem Bocklet aber nicht mehr der nach den Landtagswahlen im Herbst 2003 gebildeten neuen bayerischen Landesregierung angehört, hat er auf die Wahl zum Präsidenten des Ausschusses verzichtet. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte daraufhin Peter Straub zu ihrem Kandidaten gewählt.
Wie dies auch im Europäischen Parlament lange die Regel war, wechselt das Präsidentenamt im AdR alle zwei Jahre zwischen einem Mitglied der beiden größten Fraktionen, also der EVP und der Sozialistischen Fraktion. Im Parlament wurde allerdings vor zwei Jahren erstmals ein Mitglied der kleinen liberalen Fraktion zum Präsidenten gewählt. Folgerichtig forderten die Liberalen im AdR vor der Wahl von Peter Straub, dass auch einmal andere Fraktionen die Chance haben müssten, den Präsidenten zu stellen. Vielleicht wird dies dann im Februar 2006 der Fall sein.
Seine wichtigste Aufgabe sieht der neue AdR-Präsident in der Integration der 95 neuen Ausschussmitglieder aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Damit erhöht sich die Mitgliederzahl im AdR um fast die Hälfte. Als weitere Prioritäten nennt Straub die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Verbänden, die Struktur- und Kohäsionspolitik, die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung, die Informations- und Kommunikationspolitik sowie eine Reform der Verwaltungsabläufe im Ausschuss selbst.
Gerade der letzte Punkt erscheint sehr wichtig für das Ansehen dieses Gremiums, hatte es doch im Jahre 2001 ein grobes Fehlverhalten eines Mitglieds sowie einige andere Mängel gegeben; das Europäische Parlament hatte daraufhin gezögert, dem AdR Entlastung für dessen Haushalt zu erteilen. Um künftig Spannungen mit dem Europäischen Parlament zu vermeiden, will Straub eine Vereinbarung über die institutionelle Zusammenarbeit abschließen.
Seit seiner Gründung vor zehn Jahren hat der Ausschuss der Regionen viel erreicht, wie dessen neuer Präsident erklärte. Die Stellung des Ausschusses sowie der Regionen generell wurde in dem vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf wesentlich gestärkt.
Das zehnjährige Bestehen des Ausschusses will Peter Straub angemessen feiern. Diese Feier kann dann schon in einem völlig renovierten Bürogebäude stattfinden, das der AdR zusammen mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU im Juni beziehen wird. In diesem Gebäude war in den Anfangsjahren das Europäische Parlament in Brüssel untergebracht gewesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.