Koalition befürwortet den Ausbau
Entwicklungszusammenarbeit. In Bonn soll das Zentrum für Internationale Zusammenarbeit (Center for International Cooperation - CIC) gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2396). Durch die Bündelung der internationalen Aktivitäten könne das CIC Akzente setzen, mit denen für die Umwelt und Entwicklung sowie für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien "wichtige Mehrwerte" bei der Behandlung der jeweiligen Themen und auch für den internationalen Standort Bonn entstehen können. Die bisherigen Aktivitäten des CIC bei der Durchführung, Entwicklung und Unterstützung von Veranstaltungen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sei für die Zukunftsentwicklung nicht ausreichend. Deshalb solle unter anderem im Vorfeld und Nachgang zu der für Juni 2004 geplanten internationalen Konferenz über erneuerbare Energien ein Gesamtprogramm erstellt werden, um eine breite Öffentlichkeit anzusprechen. Die Bedeutung Bonns als Standort für internationale Zusammenarbeit und internationalen Dialog solle dabei unterstrichen werden. Dies entspreche der föderalen Verfassung Deutschlands, ergänze sinnvoll den Sitz der Regierung und unterstütze den Strukturwandel der ehemaligen Bundeshauptstadt, heißt es.
Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Regierung, das ehemalige Parlamentsviertel in Bonn als Campus der Vereinten Nationen umzugestalten und den UN die Nutzung des alten sowie des neuen Abgeordnetenhauses in Bonn zu diesem Zweck anzubieten. Der UN-Generalsekretär habe dieses Angebot im August 2003 angenommen. Mit dem weiteren Ausbau Bonns als Stadt der Vereinten Nationen einschließlich der Ansiedlung weiterer internationaler Einrichtungen werde Deutschland seiner gewachsenen außenpolitischen Bedeutung und internationalen Verantwortung gerecht. Das von der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn getragene CIC solle dabei als Koordinierungsdienstleistungsstelle zur Förderung internationaler Zusammenarbeit dienen. wol
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.