Menschenrechtslage im Sudan beklagt
Menschenrechte. Einstimmig hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur Unterstützung des Friedensprozesses im Sudan (15/2152) beschlossen, nachdem Änderungswünsche von SPD und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt worden waren. Staatsministerin Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) vom Auswärtigen Amt betonte, der Sudan stehe vor der "historischen Chance" des Abschlusses eines Friedensabkommens. Von einer "substanziellen Verbesserung" der Menschenrechtslage könne aber keine Rede sein. So habe die Europäische Union beschlossen, bei der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommission im Frühjahr in Genf eine Resolution zum Thema Sudan einzubringen.
Die Koalition verlangte unter anderem, dass das von den Konfliktparteien am 7. Januar unterzeichnete Teilabkommen erwähnt werden soll, das die Aufteilung der Erdöleinkünfte zwischen dem Norden und dem Süden regelt. bob
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.