Keine Steuerentlastung für junge Unternehmen
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 12. Februar Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation junger Technologieunternehmen zurückgewiesen. Den Antrag (15/815) lehnten SPD und Bündnisgrüne bei Enthaltung der FDP ab. Sie folgten dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/2367). Der Antrag enthielt unter anderem einen Maßnahmenkatalog, mit denen die Regierung attraktive und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber schaffen sollte. Die Union hatte unter anderem die Senkung der Staatsquote sowie von Steuern und Abgaben, zugleich aber auch höhere Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine "Mittelstandsoffensive" verlangt. Ebenso wurde gefordert, den EU-Aktionsplan für Risikokapital zugunsten eines integrierten Risikokapitalmarktes umzusetzen. Die Koalition argumentierte, der Antrag sei problematisch wegen der aktuellen Steuerdebatte, vor allem im Blick auf die gewollte Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und die Streichung von Steuersubventionen. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.