Bund soll sich mit 24 Millionen Euro am Bau der U 5 in Berlin beteiligen
Haushalt. Der Bund soll sich mit weiteren 24 Millionen Euro an der Finanzierung des Weiterbaus der U 5 in Berlin beteiligen. Das beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 13. Februar mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten bei Enthaltung der Opposition. Damit soll ab 2006 ein U-Bahn-Pendelverkehr zwischen Lehrter Bahnhof und Pariser Platz ermöglicht werden. Der Weiterbau der U 5 bis zum Alexanderplatz soll 2020 abgeschlossen sein.
Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Danach hatten der Bund und das Land Berlin mit dem Hauptstadtvertrag 1994 vereinbart, innerhalb von höchstens acht Jahren die U-Bahn-Linie U 5 zwischen Lehrter Bahnhof und Alexanderplatz zu bauen, um das Parlaments- und Regierungsviertel zu erschließen. Der erste, knapp zwei Kilometer lange Teilabschnitt der U 5 zwischen dem Hauptbahnhof und dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) ist im Rohbau fertig gestellt - jedoch ohne einen Bahnhof unter dem Pariser Platz. Mit dem Bau des gut zwei Kilometer langen zweiten Bauabschnitts bis zum Alexanderplatz habe das Land noch nicht begonnen, da der Berliner Senat im Juni 2001 beschlossen habe, die U 5 auf "unbestimmte Zeit" nicht weiterzubauen. Deshalb hatte der RPA schon im April 2002 beschlossen, dass das Bundesverkehrsministerium die eingesetzten Bundesmittel einschließlich der aufgelaufenen Zinsen zurückfordern soll.
Daraufhin hatte der Berliner Senat mitgeteilt, dass er langfristig an der Verlängerung der U5 festhalte, sich jedoch angesichts seiner Haushaltssituation zu einer zeitlichen Festlegung nicht in der Lage sehe. Er beabsichtige, den im Rohbau fertiggestellten ersten Abschnitt der U 5 durch Einrichten eines U-Bahn-Pendelverkehrs für den öffentlichen Verkehr nutzbar zu machen. Die Inbetriebnahme sei für Mitte 2006 vorgesehen; die Kosten werden vom Land auf 28 Millionen Euro geschätzt. Deshalb haben laut BRH alle Beteiligten jetzt eine Ergänzungsvereinbarung zum Hauptstadtvertrag beschlossen, dem der RPA ebenfalls zugestimmt hat. Danach verpflichtet sich Berlin möglichst ab 2007, spätestens aber am 1. April 2010 mit dem Weiterbau der U 5 zu beginnen und die Gesamtmaßnahme bis Ende 2020 abzuschließen. Andernfalls werde Berlin dem Bund die ausgegebenen Bundesmittel einschließlich Verzinsung erstatten. Zudem werde Berlin in einem ersten Bauabschnitt einen U-Bahn-Pendelverkehr ab 2006 zwischen Lehrter Bahnhof und Pariser Platz einrichten und bis zur Fertigstellung der gesamten Maßnahme aufrechterhalten. Die Abgeordneten erwarten, dass die Röhre auch von der S-Bahn genutzt werden kann. mik
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.