Plenum und Ausschüsse
vom
Regierung noch
nicht restlos zufrieden
Girokonto für jedermann
Die praktische Erfahrung zeigt den Angaben zufolge, dass es bei
den Kreditinstituten noch Reserven gibt, um die
außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen zu
verbessern. Um die Schuldner- und Verbraucherberatungen zu
entlasten, sollte nach Meinung der Regierung eine Schlichtung bei
den ... 
vom
Zahl der
monatlich eingelösten Vermittlungsgutscheine schwankt
Arbeitslosigkeit
Wirtschaft und Arbeit. Von April 2002 bis Dezember 2003 sind
insgesamt 48.359 Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose
eingelöst worden. Dies geht aus einem Bericht der
Bundesregierung zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der
privaten Arbeitsvermittlung (15/2521) hervor. Der
Vermittlungsgutschein ...
pot
Naturnahe
Waldbewirtschaftung und biologische Vielfalt stärken
Regierung will Bundeswaldgesetz novellieren
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will noch im Laufe dieser
Legislaturperiode das Bundeswaldgesetz grundsätzlich
novellieren. Darauf weist sie in ihrer Antwort (15/2398) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1640) zur Zukunft der
Forstwirtschaft hin. Die Gefährdungen und Belastungen ...
pot
EU-Verordnungen
umsetzen
Gentechnik
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(15/2520) zur Durchführung von Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und
zur Änderung der Verordnung über neuartige Lebensmittel-
und Lebensmittelzutaten vorgelegt. Text und Begründung sind
dabei ...
rab
Versicherungsbeiträge nicht erhöhen
Betriebsrenten
Gesundheit und SozialeSicherung. Die im Rahmen der
Gesundheitsreform beschlossene Erhöhung der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge
und Betriebsrenten soll nach dem Willen der FDP zurückgenommen
werden. Diese Regelung verstoße gegen das "elementare Recht
auf ...
vom
Neue Daten zum
Existenzminimum
Bericht der Regierung
Finanzen. Die Bundesregierung gibt das steuerfrei zu stellende
gesetzliche Existenzminimum im Jahr 2005 für Alleinstehende
mit insgesamt 7.356 Euro jährlich an. Dies geht aus einem
Bericht der Regierung über die Höhe des Existenzminimums
von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (15/2462) ...
pot
Bundestag soll
Änderungen zustimmen
Pflanzenschutzübereinkommen
Verbraucherschutz. Der Bundestag soll die im November 1997 im
Rahmen einer Konferenz der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)
angenommene Fassung des Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ratifizieren. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf (15/2544) hat ...
bes
Lage der
deutschen Forschung beleuchten
Große Anfrage
Bildung und Forschung. Nach der Lage der Forschung in
Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer
Großen Anfrage (15/2528). Der Forschungs- und
Wissenschaftsstandort Deutschland lebt aus der Sicht der Union von
seiner Substanz. Die Bundesrepublik falle seit Ende der 90er-Jahre
im ...
bob
Lenk- und
Ruhezeiten besser überwachen
Digitales Kontrollgerät
Die dem Bund entstehenden Kosten im Höhe von rund 10
Millionen Euro für die Einrichtung und den Betrieb der
Nationalen Zertifizierungsstelle, der Führung des Zentralen
Kontrollgerätkartenregisters sowie Personalisierung und
Ausgabe der Kontrollgerätekarten würden durch
kostendeckende Gebühren ...
vom
Haushaltshilfen
aus dem Ausland vorerst nicht wieder zulassen
Bundesregierung lehnt Vorschlag der Länderkammer ab
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung lehnt einen Vorschlag
des Bundesrates ab, die Ende 2002 ausgelaufene Regelung über
die Zulassung ausländischer Haushaltshilfen wieder
einzuführen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur
Stellungnahme der Länderkammer (15/2541) zu dem Gesetz der
Regierung ...
wol
Erneuerbare
Energien im Blickfeld
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Umwelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
(15/2539) vorgelegt. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie habe sie das
Ziel gesetzt, dass Erneuerbare Energien (EE) bis Mitte des
Jahrhunderts rund die Hälfte des ...
wol
Weltraumorganisation mit "Geheimeinstufung"
Voraussetzung für Ratifizierung
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Übereinkommen vom August 2002 zwischen den
EU-Vertragsstaaten zur Gründung einer Europäischen
Weltraumorganisation (EWO/ESA) und zum Schutz und Austausch
geheimhaltungsbedürftiger Informationen geregelt werden soll
...
bob
Abstimmung mit
den Ländern bei den Düngemitteln steht noch aus
Antwort auf Große Anfrage
Verbraucherschutz. Eine abschließende Abstimmung des von
Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL)
erstellten Konzepts "Gute Qualität und sichere Erträge"
mit den Ländern steht noch aus. Dies schreibt die
Bundesregierung ...
wol
Schrittweiser
Abbau der Kontrollen an Grenzen
Schengener Abkommen
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
in der EU vorgelegt (15/2546). Die Änderungen gehen auf einen
Ratsbeschluss zum Durchführungsübereinkommen des
Schengener Übereinkommens (SDÜ) zurück. Ziel sei es,
die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.