Bundesrat
Götz Hausding
Bundesrat
spricht sich gegen Überreglementierung aus
Streit um Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft
Aus Sicht von Ministerin Künast hingegen würden mit
diesem "umfassenden Paket" sowohl Verbraucher- als auch
Produzenteninteressen im Zusammenhang mit dem Einsatz der
Gentechnik geschützt. Mit dem Gesetzentwurf will die
Bundesregierung die Richtlinie der EU vom 12. März 2001
über die absichtliche ... 
Götz Hausding
Niveausicherungsklausel überzeugt die
Länderkammer keineswegs
Bundesrat lehnt Rentenreformgesetz ab
Auch in veränderten Form fand das von der Bundesregierung
vorgelegte Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz in der Sitzung
am 2. April keine Mehrheit im Bundesrat. Nach der Ablehnung des
ursprünglichen Entwurfes im Februar wurde in die aktuelle
Vorlage eine Niveausicherungsklausel eingefügt, die ...
BR
Überarbeitung dringend nötig
Emissionshandelsgesetz
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2003/87/EG über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft den
Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden
Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Der Gesetzesbeschluss
des Deutschen ...
BR
Gesetzentwurf
kritisch gesehen
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Bundesrat hat kritisch zu dem Entwurf eines Gesetzes zur
Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit
zusammenhängender Steuerhinterziehung Stellung genommen. Dabei
wird das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Schwarzarbeit
und die damit zusammenhängende Steuerhinterziehung ...
BR
Bundesrat bringt
eigenen Entwurf
Sicherungsverwahrung nachträglich
Der Bundesrat hat am 2. April einen Gesetzentwurf beim Deutschen
Bundestag eingebracht, mit dem eine bundesgesetzliche
Rechtsgrundlage für die Anordnung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll. Nach der bisherigen
Rechtslage ist die Anordnung einer nachträglichen ...
BR
Management
für Grund und Boden
Behörden vereinigen
Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim
Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetzesantrag soll im
Bundesrecht eine Öffnungsklausel geschaffen werden, die es den
Ländern ermöglicht, Grundbuchangelegenheiten in eigener
...
dpa
Entscheidungen
im Überblick: Vaterschaft, Opferschutz, Statistik
Vieles geht in die Vermittlung
Auf seiner letzten Sitzung vor der Osterpause rief die
Länderkammer noch wegen zahlreicher Gesetze den
Vermittlungsausschuss an. Die wichtigsten Beschlüsse:
VATERSCHAFT: Biologische Väter erhalten mehr Rechte. Nach
einem Vermittlungsverfahren stimmte die Länderkammer einer
Gesetzesänderung zu. Diese ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.