Plenum und Ausschüsse
wol
USA haben
Anspruch auf Passagierdaten
Terrorbekämpfung und Datenschutz
Kritik gebe es aus Sicht des Datenschutzes aber über die
Verwendung und die mögliche Abgleichung von Kreditkarten- und
Kontakttelefonnummern an weitere US-Dienststellen oder an
Wirtschaft und private Sektoren. Dies sei von den Vereinigten
Staaten nicht begründet worden und auch die Grundlagen des ...
bob
Karsai bedankt
sich für das Engagement
Der afghanische Staatspräsident in Berlin
Er bestätigte noch einmal den Termin der auf September
verschobenen freien Wahlen des Landes. Man wolle den Bürgern
Afghanistans Gelegenheit geben, wirklich frei von Gewehren und
Zwang zu wählen. Karsai bezeichnete die Verfassung des Landes
als die "aufgeklärteste" der Region. Vor allem sei auf die ...
pot
Auf neuen Wegen
in der Agrarpolitik
Bundestag billigt Reformgesetz
Das verabschiedete nationale Gesetz zur Durchführung der
einheitlichen Betriebsprämienregelung sieht die Entkopplung
der Direktzahlungen in Deutschland in vollem Umfang bereits zum 1.
Januar 2005 vor. Dabei soll eine einheitliche
Betriebsprämienregelung umgesetzt werden, die eine regionale
...
RAB
Arzneimittelgesetz nahm letzte Hürde
Parlamentarier setzen EU-Richtlinien um
Uneingeschränkt weiter gelten soll aber die Meldepflicht
für diejenigen bekannten Drittlands-Nebenwirkungen, die als
Infektionen aufgrund von Vergiftungen bestimmter biologischer
Arzneimittel auftreten. Dies umfasse insbesondere Infektionen mit
HIV, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bei den klinischen ...
vom
Konzept für
neues Steuerrecht vorgelegt
Union will Vereinfachungen mit Tarifsenkungen kombinieren
Das Streichen von Ausnahmen und Lenkungsnormen bedeute für
die Betroffenen eine Steuererhöhung. Deshalb müsse eine
Vereinfachung mit Steuertarifsenkungen kombiniert werden. Zwingend
erforderlich seien eine Reform der Gemeindesteuern mit einer
Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und einer ...
kos
Kulturangebot
als Chance im globalen Wettbewerb nutzen
Mittlerorganisationen
Kultur und Medien. In einer öffentlichen Sitzung des
Kulturausschusses haben Repräsentanten der mit
auswärtigen Kulturaufgaben betrauten deutschen
Mittlerorganisationen am 31. März ihre Arbeit präsentiert
und den Ausschussmitgliedern für ihren engagierten Einsatz
gegen Etatkürzungen gedankt. Dabei ...
pot
Koalition setzt
im Ausschuss eigene Initiative zur Sportförderung
durch
Auswärtige Kulturbeziehungen
Sport. Der Sportausschuss hat am 31. März einen Antrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1879) zum Ausbau der
Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen mit
Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition gebilligt. Ein
Antrag der CDU/CSU (15/2575) zum selben Thema fand dagegen keine
...
wol
Liberale
befürchten allgemeine Überwachung durch ein
Drittland
Antrag vorgelegt
Inneres. Mit dem anstehenden EU-Abkommen mit den USA über
Datensammlungen und -schutzrechte von Flugpassagieren
befürchten die Liberalen die Gefahr allgemeiner
Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland. In einem Antrag
(15/2761) fordert die FDP die Bundesregierung auf, sich den
Entschließungen ...
wol
Das Erbe der
Vertriebenen wahren
Union fordert Neukonzeption
Inneres. Mit einer Neukonzeption soll die Bundesregierung das
gemeinsame historische Erbe gemäß dem
Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) für die
Zukunft bewahren, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2819). So
soll das Parlament mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der im
September ...
bob
Kontroverse
über Einzelunterbringung
Strafvollzug
Recht. Der Bundesrat will Gefangene notfalls auch
gemeinschaftlich während der Ruhezeit unterbringen lassen. Der
Anspruch auf Einzelunterbringung sei aus dem Strafvollzugsgesetz zu
streichen, fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf
(15/2773) und argumentiert, auch 27 Jahre nach Inkrafttreten ...
wol
Union fordert
einen jährlichen Bericht
Opfer von DDR-Unrecht
Inneres. Einen jährlichen Bericht mit Debatte zum Stand der
Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur
fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2818). Sie beruft
sich dabei unter anderem auf die Rede des Bundespräsidenten
Johannes Rau (SPD), der 2003 in einer ...
wol
Gedenken im
Plenum
Kriegsgräberfürsorge
Inneres. Die Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher
Kriegsgräberfürsorge e.V. soll weiterhin alljährlich
zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Bundestages begangen werden,
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2749). Das Gedenken finde
mit nur wenigen Ausnahmen seit 1922 im Reichstag bzw. im ...
bob
Vorstoß
des Bundesrates
Kronzeugenregelung
Recht. Nach der CDU/CSU (15/2333) fordert nun auch der Bundesrat
die "unerlässliche" Wiedereinführung der
Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (15/2771). Dies
hätten Prozesserfahrungen gegen islamistische Terroristen
bestätigt. Die Regierung erklärt, sie sei
Vorschlägen zur verbesserten ...
wol
Deutsch
stärker fördern
Einstimmig beschlossen
Kultur und Medien. Verabschiedet hat der Bundestag am 1. April
auf Empfehlung des Fachausschusses (15/1951) eine gemeinsame
Initiative der vier Fraktionen, "Deutsch als Arbeitssprache auf
EU-Ebene zu festigen und als erlernbare Sprache im Ausland
verstärkt zu fördern"(15/1574). Der Anstoß dazu war
...
rab
Über
Korruptionsverdacht beim "Oil-for-Food"-Programm
informiert
Thema Irak
Entwicklungszusammenarbeit. Über Vorwürfe von
Korruption im Rahmen des Oil-for-Food-Program (OFFP) für den
Irak während der zehn Jahre zwischen den beiden Kriegen hat
die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 31. März
informiert. Danach ...
rab
Plenum weist
Anträge zur EU-Chemikalienpolitik zurück
Brüsseler Verordnung
Umwelt. Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU (15/1356)
und FDP (15/1332) zur EU-Chemiekalienpolitik hat das Plenum am 2.
April abgelehnt. Eine Strategie für eine nachhaltige
Chemiepolitik in Deutschland und Europa forderten die
Unionsabgeordneten. Dabei geht es den Parlamentariern darum, dass
...
rab
Clement:
Lissabon-Prozess der EU ist ins Stocken geraten
Beschäftigungspolitik
Europa. Die Entwicklung einer wirksamen
Beschäftigungspolitik im Rahmen der im Jahr 2000 von der EU
beschlossenen Lissabon-Strategie ist nach Auffassung von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Stocken
geraten. Daher dringe die Kommission darauf, die Investitionen in
Wissen zu ...
bob
Weißrussland soll Thema werden
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Menschenrechte. Die USA und die Europäische Union (EU)
werden bei der derzeit in Genf stattfindenden Sitzung der
Menschenrechtskommission (MRK) einen Antrag zur Situation in
Weißrussland einbringen. Dies teilte die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth
(Bündnis 90/Die Grünen), ...
rab
Union und FDP
wollen Chancen und Aufgaben der Erweiterung nutzen
Aufnahme der zehn Beitrittsländer in die EU
Europa. Die Chancen und Aufgaben im Zusammenhang mit der
anstehenden EU-Erweiterung will die Unionsfraktion wahrnehmen. In
einem Antrag (15/2748) heißt es, die Politik müsse die
Ängste und Sorgen der Menschen ernstnehmen und sie
gleichzeitig von der Idee eines gemeinsamen Europas
überzeugen. Die ...
rab
AA und die
Wissenschaft sollen kooperieren
FDP-Anliegen
Auswärtiges. Die FDP spricht sich in einem Antrag (15/2759)
dafür aus, Wissenschaftsorganisationen mit dem
Auswärtigen Amt (AA) zu vernetzen. Die Bundesrepublik habe
nach wie vor erhebliche Probleme mit der Abwanderung qualifizierter
Wissenschaftler ins Ausland und deutliche Mängel bei deren ...
wol
Neubeginn in
Haiti unterstützen
Forderung der Union
Entwicklungszusammenarbeit. Sobald es die Bedingungen des
Cotonou-Abkommens (über die besondere Förderung
bestimmter Entwicklungsländer durch die Europäischen
Union (EU)) zulassen, soll die Bundesregierung in der EU darauf
drängen, die Zusammenarbeit der EU unter diesem Abkommen in
Haiti wieder voll ...
rab
"Geothermie ist
eine echte Option"
Entschließung angenommen
Umwelt. Die geothermische Energie ist grundsätzlich eine
ernstzunehmende Option für die künftige
Energieversorgung. Diese Ansicht brachte der Bundestag am 2. April
zum Ausdruck, indem er auf Beschlussempfehlung des
Umweltausschusses (15/2797) eine Entschließung der Koalition
zu einem Bericht des ...
vom
Kommunalstellen
können Aufgaben der Arbeitsagenturen übernehmen
Koalition bringt Optionsgesetz ein
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen kommunalen Stellen die wahlweise Wahrnehmung von Aufgaben
der Agenturen für Arbeit bei der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe übertragen. Dazu haben sie
einen Gesetzentwurf zur optionalen Trägerschaft von Kommunen
nach ...
pot
Grüne
Gentechnik ermöglichen
Vorstoß der Union
Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2822) auf, Rahmenbedingungen
für den Einsatz der grünen Gentechnik in der deutschen
Landwirtschaft zu schaffen. Die EU habe durch die Aufhebung des
De-facto-Moratoriums für die grüne Gentechnik zum April
2004 und ...
vom
Kooperation der
Herzen gewünscht
EU-Osterweiterung
Tourismus. Die Koalitionsmehrheit im Tourismusausschuss hat am
31. März zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum
einen ging es um einen Antrag zur Unterstützung
grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der
EU-Osterweiterung (15/1327). Die SPD wies auf bestehende
Kooperationen ...
vom
Chancen noch
umfassender nutzen
Öffentlich-private Partnerschaften
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat sich am 1. April
dafür ausgesprochen, die Chancen besser zu nutzen, die sich
aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ergeben.
Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/1400) nahm er gegen das Votum von CDU/CSU und FDP
auf ...
vom
Regierung soll
ein nationales Energieprogramm vorlegen
Anliegen der Liberalen
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert von der
Bundesregierung ein umfassendes nationales Energieprogramm. In
einem Antrag (15/2760) heißt es, im Vordergrund müsse
dabei die Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und
Sozialverträglichkeit ...
vom
Für
besseren Schutz der Urwälder sorgen
Initiative der CDU/CSU
Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion will den Schutz der
Urwälder durch eine nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft
stärken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (15/2747)
hervor, den der Bundestag am 1. April zur Beratung an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ...
HAU
Experten
befürworten Wegfall der "Arzt im Praktikum"-Phase
Anhörung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Experten und
Sachverständige begrüßen die Abschaffung der Phase
des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner. Dies
wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 31.
März deutlich. Mit dem dazu von der ...
MIK
Ungleichbehandlung bei Bewertung von Dienstposten
überprüfen
Ausschuss war sich einig
Petitionen. Gegen die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von
Dienstposten bei der Bundeswehr hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschlossen die Mitglieder am 31. März
einstimmig, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) "zur Erwägung" zu ...
BES
Union
beabsichtigte Umgestaltung der Kinder- und der Jugendhilfe
Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnt Gesetzentwurf ab
Familie. Als "nicht zielführend" hat der Familienausschuss
am 31. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1406) und
einen gleichlautenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (15/1114)
zur Novellierung des 1991 in Kraft getretenen Kinder- und
Jugendhilfegesetzes abgelehnt. Auch ein ...
BES
Kinder-Förderangebote ausbauen
Antrag der Koalition angenommen
Familie. Der Familienausschuss hat am 31. März einen Antrag
der Regierungsfraktionen (15/2580) zum Ausbau von
Förderangeboten für Kinder gegen die Stimmen der
Opposition angenommen. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag
der CDU/CSU (15/2651) und zwei Anträge der FDP (15/1590,
15/2697) ab. ...
BES
An Weltdekade
"Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen
Antrag
Bildung und Forschung. Deutschland soll sich durch eigene
Beiträge an der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufenen
Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen,
fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag (15/2758). Die Vollversammlung der UNO habe am ...
RAB
Beschäftigtenquote deutlich
überschritten
Schwerbehinderte Menschen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Mit 6,7 Prozent im Jahr 2002
haben die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden
die gesetzlich vorgeschriebene Quote zur Beschäftigung von
schwerbehinderten Menschen wiederum deutlich überschritten.
Damit wird deutlich, dass der von der Regierung ...
mik
Deutsche Bahn
bei geplantem Börsengang unterstützen
Hartmut Mehdorn im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Trauen Sie uns. Wir sind auf einem guten Weg. Wir
sind besser als manche tun". So warb der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, am 31. März bei
den Mitgliedern des Haushaltsausschusses um Unterstützung
für den geplanten Börsengang der DB AG. Er ließ ...
pot
Toll Collect
bietet Spediteuren Bonusprogramm für Bordgeräte
an
Neue Konzernführung berichtet über den Stand des Mautprojektes
Verkehr und Bauwesen. "Wir glauben an die Einsatzfähigkeit
des elektronischen Mautsystems bis Ende Dezember 2004, eine finale
Garantie gegen weitere Verzögerungen kann bei einem so
komplexen System zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gegeben
werden." Dies erklärte Konrad Reiss, der neue Vorsitzende ...
pot
Zwischenbilanz
und Fortführung der Bahnreform bei Experten strittig
Anhörung im Verkehrsausschuss
Verkehr und Bauwesen. Ob die mit der vor mehr als zehn Jahren
beschlossenen Bahnreform verbundenen Hauptziele, mehr Verkehr von
der Straße auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt
zu entlasten, erreicht worden sind, darüber waren sich die
Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses ...
vom
Parlament will
Verhaltenskodex für Rating-Agenturen
Interfraktionelle Initiative
Finanzen. Die Bundesregierung soll bei internationalen
Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für
Rating-Agenturen darauf hinwirken, dass die Qualität und
Integrität des Ratings-Verfahrens gewährleistet ist.
Dafür hat sich der Bundestag am 1. April ausgesprochen, als er
einen gemeinsamen Antrag ...
vom
Antrag
einvernehmlich gebilligt
EU-Beitrittsstaaten keine neuen Übergangsfristen gewähren
Finanzen. Der Bundestag hat sich am 1. April einvernehmlich
dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsstaaten nur diejenigen
Übergangsfristen zu gewähren, die den bisherigen
Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Er schloss sich dabei einer
Empfehlung des Finanzausschusses (15/2848) vom Vortag an. Der ...
pot
Vierten
Lkw-Außenspiegel einführen
Forderung der CDU/CSU
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2823) auf, den in den
Niederlanden seit dem letzten Jahr gesetzlich vorgeschriebenen
vierten, zusätzlichen rechten Außenspiegel bei
Lastkraftwagen auch in Deutschland "unverzüglich"
einzuführen. Es gebe eine ...
pot
Verkehrsversorgung bei Katastrophen sichern
Gesetzentwurf der Regierung
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will mit einem
Gesetzentwurf (15/2769) eine ausreichende Versorgung mit
Verkehrsleistungen bei Naturkatastrophen, Kernreaktorunfällen,
wirtschaftlichen Krisenlagen und terroristischen Anschlägen,
insbesondere durch biologische und chemische Waffen, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.