Kroatien auf dem Weg in die EU
Positive Signale aus Straßburg
Das von der kroatischen Regierung kürzlich bei der EU hinterlegte Aufnahmegesuch ist vom Straßburger Parlament positv aufgenommen worden. Allerdings müsse auch Kroatien noch einige Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören die Rückkehrmöglichkeit und die Integration der im Jugoslawienkrieg Vertriebenen. Auch müsse die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verbessert werden. Die von diesem Gericht gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher sollten sich nicht mehr frei in Kroatien bewegen dürfen. Die nationalen Gerichte zur Ahndung von Kriegsverbrechen werden begrüßt, sollen jedoch unabhängig von der ethnischen Herkunft der Angeklagten arbeiten. Generell müsse die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien erst noch voll verwirklicht werden. Zugeständnisse erwarten die Abgeordneten auch bei der Klärung von Grenzfragen im Verhältnis zu Italien und Slowenien sowie bei der Einrichtung einer ökologischen Zone in der Adria. H. H.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.