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Das Parlament
Nr. 15-16 / 05.04.2004
wol

Liberale befürchten allgemeine Überwachung durch ein Drittland

Antrag vorgelegt

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Inneres. Mit dem anstehenden EU-Abkommen mit den USA über Datensammlungen und -schutzrechte von Flugpassagieren befürchten die Liberalen die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland. In einem Antrag (15/2761) fordert die FDP die Bundesregierung auf, sich den Entschließungen des Europäischen Parlaments, der Stellungnahme des "EU-Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten" sowie den Vorbehalten der Artikel-29-Datenschutzgruppe anzuschließen und der vorgesehenen Entscheidung der EU-Kommission im Rat nicht zuzustimmen. Eine womöglich bereits erteilte Zustimmung zum Entwurf des EU-Rates über ein "light international agreement" mit den USA sei unverzüglich zurückzunehmen. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung dem Kommissionsentwurf zwischenzeitlich zugestimmt haben soll. Dabei solle sie sich über massive Bedenken des Bundesjustizministeriums und des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweg gesetzt haben. Sie habe dies bisher nicht dementiert, während Frankreich und andere EU-Länder bereits erklärt hätten, man werde dem "einfachen Abkommen" in dieser Form nicht zustimmen können.

Seriöse Garantien gefordert

Die Bundesregierung soll nun den Rat und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen, um Sicherheitsaspekte und Schutz der Persönlichkeitsrechte in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Von der US-Regierung seien seriöse Garantien zu fordern, insbesondere während des Transatlantischen Gipfels im Juni 2004. Auch seien Rat und EU-Kommission in Anerkennung des legitimen Sicherheitsinteresses der USA zu beauftragen, beim Abschluss eines Abkommens 14 Eckpunkte zur "angemessenen und geeigneten" Datenübermittlung zu berücksichtigen. wol

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