Über Korruptionsverdacht beim "Oil-for-Food"-Programm informiert
Thema Irak
Entwicklungszusammenarbeit. Über Vorwürfe von Korruption im Rahmen des Oil-for-Food-Program (OFFP) für den Irak während der zehn Jahre zwischen den beiden Kriegen hat die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 31. März informiert. Danach haben die Vereinten Nationen zwar umfangreiche Vorkehrungen gegen den Missbrauch des Programms getroffen, aber all diese Maßnahmen seien offenbar nicht völlig wasserdicht gewesen. Auch seit längerem bestehende Verdachtsmomente hätten nie bewiesen werden können. Nun sei eine "bizarre Liste" mit über 170 Namen in den USA aufgetaucht, in der unter anderem ein ehemaliger französischer Minister, die indonesische Präsidentin und die russisch-orthodoxe Kirche mit illegalen Öl-Geschäften im Irak in Zusammenhang gebracht werden. Bewiesen aber, so die Regierung, ist damit nichts. Mit der umgehenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Vereinten Nationen gehe es nun darum, die Vorwürfe zu verifizieren, aber auch darum, eine damit verbundene Verdächtigung von unschuldigen Politikern, Journalisten und anderen Kreisen abzuwenden.
Zu Fragen von Union und SPD über die Möglichkeit, bereits bei den ersten Verdachtsmomenten die Kontrollen erheblich zu verschärfen, legte die Bundesregierung dar, dies sei wohl versucht worden, hätte sich aber offenbar nicht auf allen Ebenen durchführen lassen. Der Sprecher der Regierung illustrierte dies unter anderem an der Dimension notwendiger Kontrollen über Waren in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Dollar. Hierbei wäre es erforderlich gewesen, humanitäre Hilfsgüter von schlechter Qualität im Hinblick auf überhöhte Preise detailliert festzustellen und auch ihren Weg bzw. ihre Verteilung zu beobachten. Tatsächlich sei es aber immer wieder zu Berichten über prächtige Paläste und wachsenden Reichtum der Anhörigen des herrschenden Regimes gekommen, ohne dass eine konkrete Herkunft der Gelder hätte nachgewiesen werden können. wol
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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