Kooperation der Herzen gewünscht
EU-Osterweiterung
Tourismus. Die Koalitionsmehrheit im Tourismusausschuss hat am 31. März zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum einen ging es um einen Antrag zur Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (15/1327).
Die SPD wies auf bestehende Kooperationen der Kommunen hin. Zusätzliche Mittel für eine stärkere kommunale Zusammenarbeit seien nicht möglich. Es gebe bereits EU-Programme, die sich diesem Vorhaben widmeten. Die Union betonte, der Jugendaustausch mit den osteuropäischen Beitrittsstaaten sollte noch stärker untermauert werden. 59 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hätten eine negative Einstellung zur Osterweiterung. Die Fraktion sprach vom Erfordernis einer "Kooperation der Herzen". Während es mit Frankreich 275.000 Städtepartnerschaften gäbe, summierten sie sich mit allen EU-Beitrittsstaaten auf lediglich 1.411. Ein Defizit sei, dass es auf dem Gebiet des Tourismus keine bilateralen Gesprächskreise gebe. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf eine Broschüre zur Förderung in den Grenzregionen.
Ebenfalls gegen das Votum von Union und FDP lehnte der Ausschuss einen weiteren Antrag der CDU/CSU (15/1329) ab, die Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen zu verbessern. Darin hatte die Fraktion unter anderem gefordert, die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus stärker auf Geschäftsreisende auszurichten, den Vorsteuerabzug bei Reisekosten wieder einzuführen und auf Verbesserungen im Personenverkehr mit den USA zu dringen. Ferner sollten die Ausbildungsmöglichkeiten im Geschäftsmanagement verbessert werden.
Die SPD erklärte, der Vorsteuerabzug bei Reisekos-ten sei bereits wieder eingeführt worden. In der Tourismusbranche gebe es zwölf Ausbildungsberufe, ein neuer Beruf sei in der Diskussion. Die Regierung habe also einige Forderungen bereits aufgegriffen. Die Union unterstrich die Bedeutung der Geschäftsreisen. Im Jahre 2002 habe es 10 Millionen Geschäftsreisende und 226 Millionen Geschäftsreisen im Gesamtwert von 48 Milliarden Euro in Deutschland gegeben. Laut FDP entstehen touristische Strukturen häufig durch Geschäftsreisetourismus. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.