Regierung soll ein nationales Energieprogramm vorlegen
Anliegen der Liberalen
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes nationales Energieprogramm. In einem Antrag (15/2760) heißt es, im Vordergrund müsse dabei die Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit stehen. Staatliche Regulierungen und Subventionen seien abzubauen. Der Markt und der Wettbewerb müssten in das Zentrum energiepolitischen Handelns gestellt werden.
Im Einzelnen verlangen die Abgeordneten, die EU-Richtlinien zu Strom und Gas bis zum 1. Juli in deutsches Recht umzusetzen und eine nationale Regulierungsbehörde einzurichten, um einen funktionierenden Markt ohne Diskriminierungen zu sichern. Die Regulierung des Zugangs zu den Leitungsnetzen und der Netznutzungsentgelte müsse Spielraum für eine Senkung der Energiepreise eröffnen und genügend Anreize für die Substanzerhaltung und für Neuinvestitionen lassen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft in die Netze dürften nicht gefährdet werden. Als Regulierungsbehörde schlägt die FDP das Bundeskartellamt vor.
Darüber hinaus sollten die Steinkohlesubventionen im kommenden Jahr eingestellt werden, heißt es weiter. Die Option für die künftige Nutzung der Kernenergie sei offen zu halten. Das Moratorium zur Erforschung der Tauglichkeit und Langzeitsicherheit von Salzstöcken im Forschungsbergwerk Gorleben will die Fraktion beenden. Durch geeignete Rahmenbedingungen will sie den Erhalt und Ausbau des nationalen Kraftwerksparks sichern. Vorgeschlagen wird ferner ein freiwilliger Energiepass für den Gebäudebestand. Auch müssten der Verkehr in ein umfassendes Gesamtkonzept eingebunden und die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie weiterentwickelt werden. Auf EU-Ebene solle die Regierung auf die Einführung einer Kerosinsteuer mit dem Ziel hinwirken, diese auch weltweit durchzusetzen.
Kommunale Planungshoheit stärken
Den Erneuerbaren Energien weisen die Liberalen eine zentrale Rolle im künftigen Energiemix zu. Daher müsse auch hierzu ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept vorgelegt werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei durch ein Regelwerk zu ersetzen, das eine auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung der Erneuerbaren Energien vorsieht. Verlangt wird darüber hinaus eine neue Regelung bei der Privilegierung von Windkraftanlagen. Hier solle die kommunale Planungshoheit gestärkt werden. Eine regionale Bauleitplanung müsse verhindern, dass überall im Außenbereich, wo es keine kommunale Planung gibt, Verfahren genehmigt werden müssen, betonen die Antragsteller. Schließlich treten sie dafür ein, dass die Kontinuität der Energieforschung und Entwicklung sowie der Lehre beibehalten wird. vom
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