Vierten Lkw-Außenspiegel einführen
Forderung der CDU/CSU
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2823) auf, den in den Niederlanden seit dem letzten Jahr gesetzlich vorgeschriebenen vierten, zusätzlichen rechten Außenspiegel bei Lastkraftwagen auch in Deutschland "unverzüglich" einzuführen. Es gebe eine lange Kette von Unfällen zwischen Lkw und Fahrradfahrern in Deutschland, weil Lkw-Fahrer wegen des so genannten toten Winkels im Außenspiegel Radfahrer beim Rechtsabbiegen übersehen.
Ein vierter Außenspiegel mit konvexer Linse könnte dieses Problem beseitigen. In den Niederlanden sei es mit diesem Spiegel gelungen, den "toten Winkel" von 38 auf vier Prozent zu senken, wodurch die Zahl der tödlichen und schweren Unfälle deutlich zurückgegangen sei. Der von der EU ab 2006 vorgeschriebene vierte Spiegel verringere den nicht einsehbaren Bereich dagegen lediglich auf 19 Prozent. Zudem schreibe die EU jenen Spiegel ab 2006 nur für neu zugelassene Lkw vor. Bis dahin dürfe jedoch der in den Niederlanden vorgeschriebene vierte Spiegel an deutschen Lkw nicht ohne weiteres angeschraubt werden, da dies eine Veränderung des Fahrzeuges darstelle und dadurch die Betriebserlaubnis erlöschen könne. pot
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.