Auf die Menschenrechte achten
Antrag zur Situation in Nepal
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung soll sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte in Nepal einsetzen. Dazu gehört die Aufforderung an den nepalesischen König, schnellstmöglich Neuwahlen zum Parlament abzuhalten, heißt es in einem Antrag der FDP (15/3231). Die Exekutive solle darüber hinaus deutsche Entwick-lungshilfe nutzen, um sich in Nepal für eine Wiederherstellung der demokratischen Ordnung einzusetzen.
Die Fraktion argumentiert, die politische Situation in Nepal sei sehr instabil. Während die Regierung in den letzten acht Jahren insgesamt elfmal gewechselt habe, seien Neuwahlen zum Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auch habe der Konflikt zwischen der Regierung und den oppositionellen Maoisten die Menschenrechtslage im Land stark verschlechtert. Die FDP verlangt von der Regierung, sie solle sich mit den EU-Partnern bei der nepalesischen Regierung und den Maoisten für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einsetzen und zum Ende der gegenseitigen Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen aufrufen. Auch solle sie die Führung Nepals auffordern, die Abkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und über die Rechte des Kindes sowie über die Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung einhalten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.