Bundesrat
Götz Hausding
Länderkammer stoppt Ausbildungsplatzabgabe
Vermittlungsausschuss angerufen
Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) erklärte, man werde wieder einmal mit einem
"untauglichen Gesetz aufgehalten", dass in die "Mottenkiste"
gehöre, lehnten auch der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sowie
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang ... 
Götz Hausding
Renten und
Pensionen werden ab kommendem Jahr schrittweise besteuert
Überraschende Zustimmung zum Alterseinkünftegesetz
Die unionsdominierte Länderkammer hat dem Ergebnis des
Vermittlungsausschusses zum Alterseinkünftegesetz zugestimmt.
Als der amtierende Bundesratspräsident, Thüringens
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), dieses
Abstimmungsergebnis bekannt gab, war die Überraschung im
Plenarsaal des Bundesrates ...
Karl-Heinz Baum
Was stärkt
die deutsche Position?
Interessenvertretung von Bund und Ländern in der EU
Europa war das Thema der sechsten Sitzung der
Bundesstaatskommission aus Bundestag und Bundesrat. Bundes- und
Ländervertreter debattierten über die deutsche
Handlungsfähigkeit in der EU im Blick auf Artikel 23
Grundgesetz und dessen mögliche Änderungen. Die
Länder waren gegen eine Änderung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.