Plenum und Ausschüsse
bes
Regierung will
EU-Recht umsetzen
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht
novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3088) vorgelegt.
Die Neuregelung solle in erster Linie das EU-Recht über die
absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
in die Umwelt umsetzen, heißt es in der ... 
sas
"Deutsche
Seehäfen werden ihre Position am Markt ausbauen"
Regierung antwortet der CDU/CSU
Verkehr und Bauwesen. Die deutschen Häfen mit ihrem
Beziehungsgeflecht der verschiedenen Hafendienstanbieter sind nach
Ansicht der Bundesregierung im europäischen und
internationalen Vergleich mittel- und langfristig
wettbewerbsfähig. In ihrer Antwort (15/3254) auf eine
Große Anfrage der ...
bes
Immobiliensektor
unter der Lupe
Große Anfrage
Wirtschaft und Arbeit. Vor dem Hintergrund eines seit mehreren
Jahren rückläufigen Immobilienumsatzes in Deutschland
interessiert sich die Unionsfraktion für die Zukunft des
deutschen Immobiliensektors. In einer Großen Anfrage
(15/3116) erkundigen sich die Abgeordneten nach den allgemeinen ...
rab
Auf die
Menschenrechte achten
Antrag zur Situation in Nepal
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung
soll sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte
in Nepal einsetzen. Dazu gehört die Aufforderung an den
nepalesischen König, schnellstmöglich Neuwahlen zum
Parlament abzuhalten, heißt es in einem Antrag der FDP
(15/3231). Die ...
bob
Nord- und Ostsee
stehen weiterhin unter erheblichem Belastungsdruck
Sachverständigenrat für Umweltfragen
Umwelt. Nord- und Ostsee sind durch die Industrieländer
Nordeuropas seit langem erheblichem Belas-tungsdruck ausgesetzt,
der trotz teilweise beachtlicher Entlastungen bis heute
beträchtlich geblieben ist. Dies stellt der Rat von
Sachverständigen für Umweltfragen in einem
Sondergutachten ...
vom
Deutsches
Abstimmungsverhalten zum Patentrecht in der EU revidieren
Vorstoß der Liberalen
Recht. Die Bundesregierung hat sich am 18. Mai in der Sitzung
des Ministerrates in Brüssel gegen den Entwurf des
Europaparlaments zur geplanten Richtlinie über die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen
und stattdessen einen Vorschlag der Ratspräsidentschaft
unterstützt. ...
sas
Neue
Grenzbrücke zur Schweiz geplant
Bei Rheinfelden
Verkehr und Bauwesen. Der Bau einer Grenzbrücke über
den Rhein ist das Ziel eines Abkommens zwischen Deutschland und der
Schweiz, zu dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/3178)
vorgelegt hat. In dem Abkommen waren die Vertragsparteien
übereingekommen, dass die Grenzbrücke künftig die
...
vom
Statt
Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer
FDP-Initiative zur Gemeindefinanzreform
An die Stelle der Gewerbesteuer sollen eine neue Kommunalsteuer
und ein höherer Kommunalanteil an der Umatzsteuer treten. Die
Kommunalsteuer soll in Gestalt eines prozentualen, gleich hohen
Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben
werden, der von den Städten und Gemeinden ...
sas
Gesicherte
Finanzierung verlangt
Straßenbau in Hessen
Verkehr und Bauwesen. Für eine gesicherte Finanzierung bei
Ausbaumaßnahmen der Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von
Haiger) sowie beim Ausbau von zwei Teilstrecken der
Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg
und der Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) sowie der
...
vom
Umsatzgrenze
vereinheitlichen
Gesetzentwurf der Union
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuern
nach vereinnahmten Entgelten (15/3193) vorgelegt. Seit 1968
könnten Unternehmer die Umsatzsteuer auf Antrag nach
vereinnahmten Entgelten berechnen, wenn der Gesamtum-satz im ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.