Statt Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer
FDP-Initiative zur Gemeindefinanzreform
An die Stelle der Gewerbesteuer sollen eine neue Kommunalsteuer und ein höherer Kommunalanteil an der Umatzsteuer treten. Die Kommunalsteuer soll in Gestalt eines prozentualen, gleich hohen Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben werden, der von den Städten und Gemeinden eigenständig festgelegt wird. Die Beteiligung der Gemeinden an der Körperschaftssteuer sei als Ersatz für die Gewerbesteuer notwendig, weil nur so neben den Bürgern auch die ortsansässigen Kapitalgesellschaften zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitrügen.
Die Kommunalsteuer würde dazu führen, heißt es, dass alle Einwohner und Unternehmen nach der Leis-tungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt werden. Der Kommunalsteuersatz würde auf der Lohnsteuerkarte gesondert ausgewiesen. Wegen des Wegfalls der Gewerbesteuer könnte die Körperschaftssteuer so angehoben werden, dass die bisherige steuerliche Belastung der Kapitalgesellschaften durch Körperschaftssteuer plus Gewerbesteuer künftig der Belastung durch Körperschaftssteuer plus Kommunalsteuer entspricht.
Weil die Kommunalsteuer an die Stelle des bisherigen 15-prozentigen Anteils der Gemeinde am Einkommensteueraufkommen treten würde, wären die Einkommensteuertarife entsprechend abzusenken. Aufkommensneutralität hält die FDP etwa bei einem Kommunalsteuersatz von 13 Prozent erreicht. Da die Gemeinden den Kommunalsteuerzuschlag nach ihrem Finanzbedarf individuell festlegten, würde vor allem die kommunale Eigenverantwortung gestärkt.
Mehreinnahmen erwartet
Die höheren Einnahmen, die durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entstehen, und die empfohlene Anhebung der Körperschaftssteuer führten zu Mehreinnahmen bei Bund und Ländern. Für die Gemeinden verbliebe trotz der Einführung der Kommunalsteuer noch ein Einnahmedefizit. Dieses müsste über die Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Seit 1998 erhielten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 Prozent.
Wenn dieser auf 11,5 Prozent erhöht würde, ergäbe sich eine weitgehende Aufkommensneutralität der vorgeschlagenen Finanzverfassungsreform, heißt es in der Vorlage weiter. Über den höheren Anteil an der Umsatzsteuer würden die Gemeinden auch eine ergiebige und konjunkturunabhängige Einnahmequelle gewinnen. Die Gewerbesteuer behindert nach Darstellung der Liberalen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie wirke wettbewerbsverzerrend und sei überaus konjunkturanfällig. Ihre Abschaffung wäre zudem ein "wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.