Gesicherte Finanzierung verlangt
Straßenbau in Hessen
Verkehr und Bauwesen. Für eine gesicherte Finanzierung bei Ausbaumaßnahmen der Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von Haiger) sowie beim Ausbau von zwei Teilstrecken der Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg und der Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) sowie der Bundesstraße 45 (Ortsumgehung von Höchst im Odenwald) machen sich Abgeordnete der CDU/CSU in vier Anträgen (15/3131, 15/3132, 15/3133, 15/3134) stark. Nach Darstellung der hessischen Abgeordneten ist im Februar zwischen den Fachabteilungen des Bundesverkehrsministeriums und des hessischen Verkehrsministeriums Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die Bauvorhaben 2004 starten können.
Zur Realisierung dieser und vier weiterer Maßnahmen sollten etwa 30 Millionen Euro ausgegeben werden, die, so die Abgeordneten, als so genannte "Swing" zur Vorfinanzierung nach dem Haushaltsplan 2004 genutzt werden sollten. Im März 2004 sei es zu einer Kehrtwende des Bundesverkehrsministeriums gekommen, wonach in Hessen 2004 kein einziger Baubeginn mehr möglich sein werde. Die Abgeordneten beklagen, dass dies bei über 200 Projekten in Hessen zu "unabsehbaren Verzögerungen" bei allen Bundesfernstraßen führen werde.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.