Ministerpräsident Alawi will keine Marionette der Amerikaner sein
Irakische Souveränität im Schatten der USA
Die ganze Angelegenheit dauert nicht länger als 30 Minuten. Innerhalb der heftig gesicherten ehemaligen Palastanlagen Saddam Husseins im Zentrum Bagdads, wo sich die Zivilverwaltung der amerikanischen Besatzung einquartiert hatte, verabschiedete sich US-Statthalter Paul Bremer von gut drei Dutzend geladenen Gästen. Er überreichte ein in Leder gebundenes Dokument, in dem Präsident George Bush die Zivilverwaltung für aufgelöst erklärte.
Die Übergabe der Macht an eine neue irakische Regierung war aus Sicherheitsgründen um zwei Tage vorverlegt worden. Man wollte Aufständischen und Terroristen nicht zu einem angekündigten Zeitpunkt ein attraktives Ziel auf dem Präsentierteller bieten. Das war schon symbolhaft genug für die gegenwärtige Situation im Irak.
Von den ehemals hochgesteckten Zielen wie Freiheit, Demokratie und wirtschaftliche Prosperität, die das Weiße Haus vor Beginn des Krieges formuliert hatte, war nichts zu hören. Wenige der Versprechen, die den Irakern gemacht wurden, sind tatsächlich erfüllt worden. Etwas trotzig hielt Bremer in seinen Abschiedsbemerkungen daran fest, dass der Irak heute besser dastehe als bei seiner Ankunft vor 14 Monaten. "Jeder, der daran irgendwelche Zweifel hat, sollte sich einmal die Massengräber in Hilla anschauen", forderte er die Kritiker heraus.
Die überwiegende Mehrheit der Iraker, die von der Machtübergabe erst später aus dem Fernsehen erfuhren, teilt mit ihm die Zufriedenheit, dass Saddam Hussein gestürzt wurde, der die Opfer seines brutalen Regimes in Hilla und in Massengräbern an anderen Stellen des Landes verscharren ließ. Zufrieden ist die Mehrheit aber nicht damit, dass die neu gewonnene Freiheit begleitet wird von Chaos und Unsicherheit. Hohe Kriminalität paart sich mit hoher Arbeitslosigkeit. Es fehlt an essentiellen Diensten wie ausreichendem Strom und einem funktionierenden Abwassersystem, und zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesellt sich das Gefühl der Erniedrigung durch die oft ignorant auftretenden US-Soldaten.
Empfänger der Mappe war Ijad Alawi, der neue Premierminister des Irak, der nun die Geschicke seines Landes in eigener Regie leiten soll. Mit dem Händedruck zwischen ihm und Bremer sollte die wiedergewonnene Souveränität des Iraks besiegelt werden.
Formell kann Alawi Minister ernennen und entlassen, die die Regierungsgeschäfte in eigener Verantwortung führen. Die neue Regierung kann einen eigenen Haushalt verabschieden und sie kontrolliert die Öleinnahmen. Sie kann auch eigene Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen und besitzt eine eigene Stimme in internationalen Organisationen, aber dennoch sind der Souveränität enge Grenzen gesteckt.
Es befinden sich mehr als 160.000 ausländische Soldaten auf irakischem Boden, die nicht der Kontrolle Bagdads, sondern dem Befehl des Pentagon unterstehen. Nicht nur diese Truppen, sondern auch zivile US-Mitarbeiter, die in offizieller Mission unterwegs sind, bleiben für die irakische Justiz tabu. Wenn ein GI bei der Suche nach Terroristen einen Iraker misshandelt, dann wird er von der irakischen Polizei nicht verhaftet werden können.
Es existiert zwar eine vage formulierte Übereinkunft, dass sich die US-Truppen bei ihren Operationen mit der neuen irakischen Regierung abstimmen müssen, aber wie weit das Mitbestimmungsrecht der Iraker geht, ist nicht festgelegt. Von der Aussage Außenminister Powells, die US-Truppen würden sofort abziehen, wenn die irakische Regierung dies wünsche, ist nicht mehr die Rede.
Noch bis zum Abend vor seinem Abflug hat Zivilverwalter Bremer eine Reihe von Verordnungen erlassen, die "für das irakische Volk bindend" sein sollen. Dazu zählen die Gründung von Kommissionen zur Regulierung des Finanzmarktes sowie der elektronischen Medien, die Ernennung von Finanzinspekteuren in den verschiedenen Ministerien, die Regel, dass die Steuerrate nicht 15 Prozent übersteigen dürfe, sowie der Schutz des internationalen Copyrights. Einige seiner Verfügungen wie die Ernennung eines nationalen Sicherheitsberaters und des Geheimdienstchefs für fünf Jahre gehen sogar über die Amtszeit der jetzt amtierenden Regierung hinaus, die spätestens zu Beginn nächsten Jahres durch eine frei gewählte Regierung ersetzt werden soll.
Am weitreichendsten ist das Wahlgesetz, das Bremer hinterlassen hat. Es verbietet beispielsweise Parteien jede Verbindung mit Milizen. Die Wahlkommission hat darauf zu achten, dass kein Kandidat in seinen Reden Sympathien für Terrorismus erkennen lässt. Jeder dritte Platz auf den Parteienlisten für die Parlamentswahlen muss mit einer Frau besetzt werden. Die Einzelheiten dieses Gesetzes sind im Irak noch weitgehend unbekannt, und es gilt als sicher, dass sie heftige Kontroversen auslösen werden.
Diese Erlasse können theoretisch von der neuen Regierung wieder aufgehoben werden, wie dies bereits mit der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Bremer suspendiert hatte, geschieht. Aber der Prozess ist nicht einfach. Notwendig sind hierzu nicht nur die Mehrheit des Kabinetts, sondern auch die Zustimmung des Interimspräsidenten sowie seiner zwei Stellvertreter.
Insgesamt 123 "Berater" werden in den verschiedenen irakischen Ministerien tätig sein. Wie weit ihr Einfluss geht, ist noch offen, aber auf jeden Fall haben sie die Überzeugungskraft des Geldes. Nur ein geringer Teil der 16,4 Milliarden US-Dollar, die der amerikanische Kongress für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt hat, sind bislang tatsächlich für Projekte ausgegeben worden. Dies ist Geld, auf das die irakische Regierung dringend angewiesen ist, soll sich die Situation im Land rasch verbessern. Über die Verwendung der Mittel werden aber die Amerikaner entscheiden.
Die Fäden zieht dabei der neue US-Botschafter John D. Negroponte, der noch am Abend nach der Auflösung der Zivilverwaltung in Bagdad eingetroffen ist. Er ist Herr über die mit mehr als 900 Mitarbeitern größte US-Botschaft der Welt, die - bis Ersatz gefunden ist - weiterhin in jenen Räumen arbeitet, in denen schon Bremers Team untergebracht war.
Noch vor seinem Abflug aus den USA hatte Negroponte angekündigt, dass er die Arbeit im Stillen bevorzugen werde. Von ihm seien keine täglichen Pressekonferenzen zu erwarten. Wenn etwas zu sagen sei, dann sei dies Aufgabe der Iraker.
Ministerpräsident Alawi wird dies nur recht sein, denn sein politischer Erfolg wird wesentlich davon abhängen, ob er den Eindruck vermeiden kann, nichts anderes als eine Marionette der Amerikaner zu sein. Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Iraker bereit ist, ihm eine Chance zu geben. Die selben Meinungsumfragen zeigen aber auch, dass die überwiegende Mehrheit jeden Einfluss der Amerikaner entschieden ablehnt. So ist abzusehen, dass er nach außen hin mit der Kritik an den Amerikanern nicht sparen wird, während er im Stillen gezwungen ist, mit ihnen eng zu kooperieren.
Alawis erste Herausforderung besteht darin, ein Mindestmaß an Sicherheit und Ordnung herzustellen. Dazu zählen nicht nur der Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Aufständische, sondern vor allem auch eine Eindämmung der Kriminalität. Die Besatzer haben ihm hierfür eine Polizei hinterlassen, mit der bislang wenig Staat zu machen ist.
Nominell stehen zwar 120.000 neu rekrutierte Polizisten auf der Gehaltsliste, davon erscheinen aber nicht einmal 90.000 täglich zum Dienst. Die Hälfte hat keine Grundausbildung absolviert, und viele der Polizisten, die noch aus Saddam Husseins Zeiten übernommen wurden, bedienen sich auch weiterhin damaliger Praktiken wie willkürlicher Festnahme und Gewalt gegenüber Beschuldigten. Zudem fehlt es weiter an elementarer Ausrüstung wie beispielsweise Funkgeräten.
Ohne die tätige Hilfe der Amerikaner wird die neue Regierung jedoch kaum in der Lage sein, ihre Sicherheitskräfte soweit in Verfassung zu bringen, dass sie tatsächlich etwas gegen die vielfältigen Bedrohungenausrichten kann. De facto kann Alawi nicht einmal seine eigene persönliche Sicherheit und die der Mitglieder seiner Regierung garantieren. Ohne den Schutz der Amerikaner wäre er bald ein toter Mann.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.