Plenum und Ausschüsse
bob
Menschenrechtliche Lage in Afghanistan nicht
zufriedenstellend
Statement des Auswärtigen Amtes
Menschenrechte. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes hat am
30. Juni vor dem zuständigen Ausschuss betont, die
menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei nach wie vor "nicht
zufriedenstellend". Dies gelte zum Beispiel für die Situation
der Frauen und die Zustände in den Gefängnissen. Die ...
wol
Bolivien
unterstützen
Koalitionsantrag angenommen
Entwicklungszusammenarbeit. Am 1. Juli hat der Bundestag auf
Beschlussempfehlung des AWZ (15/3484) einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (15/2975) zur
politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung
Boliviens gegen das Votum von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ...
wol
Region Bonn
stärken
CIC
Entwicklungszusammenarbeit. Die Arbeit des Zentrums für
Internationale Zusammenarbeit (Center for International Cooperation
- CIC ) wird fortgesetzt. Eine entsprechende Initiative der
Koalitionsfraktionen (15/2396) hat das Parlament am 1. Juli mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei ...
rab
Verfassung der
Europäischen Union ist für Fischer "epochaler
Schritt"
Nach der Verabschiedung durch den Europäischen Rat
Europa. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Joschka
Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist die kürzlich auf
dem Europäischen Rat vereinbarte Verfassung der
Europäischen Union (EU) "ein epochaler Schritt" für die
europäische Integration. "Sie ist das wichtigste Vertragswerk
seit den ...
rab
Franz Fischler
verweist auf Reformen im EU-Agrarsektor
Der österreichische Kommissar stand Rede und Antwort
Europa. Der Agrarsektor der Europäischen Union ist in den
letzten zehn Jahren umfassend reformiert worden. Diese Auffassung
vertrat der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und
Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler am 30. Juni in
einem Rückblick über seine Amtszeit im Europaausschuss.
...
bob
FDP:
Dienstmarken der NVA erlauben
Soldaten der ehemaligen DDR
Verteidigung. Die FDP hat die Regierung aufgefordert,
"unverzüglich" die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee
(NVA) ihre früheren Dienstgrade mit den Zusatz "a.D."
(außer Dienst) führen dürfen. Sie hat dazu einen
...
bob
Die
Menschenrechte in Simbabwe einhalten
Plädoyer aller Fraktionen
Menschenrechte. Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert,
gemeinsam mit den europäischen Partnern bei der Regierung in
Simbabwe darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen
Mindeststandards eingehalten und Wahlen durchgeführt werden,
die demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ein von allen ...
bob
Situation in
Venezuela thematisiert
Plenarbeschlüsse
Auswärtiges. Der Bundestag hat am 1. Juli einen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (15/3453)
angenommen, worin die Regierungsfraktionen die Bundesregierung
auffordern, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine
gewaltfreie und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des
...
wol
Weltbank soll
nachhaltig vorgehen
Salim-Bericht
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich
für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank
auf der Grundlage des so genannten Salim-Berichtes einsetzen. Dies
beschloss der Bundestag am 1. Juli auf Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Der unter Leitung des
früheren ...
wol
Fraktionen
wollen Hilfe für den Sudan
Diskussion über die Entwicklungspolitik mit der Ministerin
Die größte Übereinstimmung der Fraktionen gab es
zur Sudan-Politik. Nach nach den Worten der Ministerin werde es
weder von der EU noch von Deutschland irgendein Vermittlungsangebot
geben, solange nicht das Leben und die Sicherheit hundertausender
bedrohter Menschen gewährleistet sei. Inzwischen ...
mar
Kontrollgremium
legt Bericht für 2003 vor
Nachrichtendienste
Bundestagsnachrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr) hat seinen Bericht für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 2003 in Form einer Unterrichtung (15/3391) vorgelegt.
Danach haben die Nachrichtendienste von ihren aus dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz resultierenden neuen Befugnissen
...
wol
Antiterror-Regelungen überprüfen
Große Anfrage zur Effektivität der befristeten Maßnahmen
Inneres. Die nach dem 11. September 2001 geschaffenen
Sicherheitsgesetze, die so genannten "Schily I" und "Schily II",
sollten durch eine intensive Evaluation hinsichtlich der
Effektivität der neuen Regelungen überprüft werden.
Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ...
wol
Versorgung bei
Auslandseinsätzen
Anpassung an veränderte Herausforderungen
Inneres. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Versorgung bei
besonderen Auslandsverwendungen neu zu regeln, und hat dazu den
Entwurf eines Einsatzversorgungsgesetzes (15/3416) vorgelegt. Sie
begründet das mit ihrer Entscheidung, im internationalen
Rahmen durch Auslandseinsätze von Soldatinnen und ...
wol
Angesichts
zunehmender Reformen Bürgerinteressen stärker
aufgreifen
Petitionsrecht
Inneres. Nach einer Stärkung des Petitionsrechtes und dem
Umgang mit den Anliegen der Bürger erkundigt sich die FDP in
einer Großen Anfrage (15/3407). Die Liberalen erklären,
in Anbetracht anstehender Reformen in der Gesundheits- und
Sozialpolitik ist es wichtig, die Anliegen der Bürgerinnen und
...
wol
Viel Populismus
beim Thema Bürokratie
Anhörung
Fliedner sagte, der Verzicht des Rechtsstaates auf den Erlass
von Gesetzen wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht, auf
bestimmten Gebieten Politik zu machen und diese umzusetzen. Der
Ansatzpunkt für Verbesserungen liege unter anderem in einer
getrennten Diskussion über politische Ziele und Inhalte ...
bes
Würdiges
Gedenken
60. Jahrestag des Kriegsendes
Kultur und Medien. Der Bundestag will den 60. Jahrestag des
Kriegsendes besonders begehen und dabei auch der Zivilopfer
gedenken. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat das Parlament
einen ensprechenden Antrag derKoalition (15/2974) in der
Ausschussfassung, bei der auch Änderungsvorschläge der
...
vom
Kein
Weihnachtsgeld bei den drei "Post-AGs"
Beamte
Wirtschaft und Arbeit. Nicht dem Innenausschuss, sondern dem
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wurde am 1. Juli die
zuständige Erörterung eines Gesetzentwurfs der
Bundesregierung überwiesen. Mit einer Änderung des
Postpersonalrechtsgesetzes (15/3404) soll das Dienstrecht der
beschäftigten Beamten ...
wol
Gesetz zum
Statistikabbau ohne Gegenstimmen gebilligt
Verfahrensaufwand soll verringert werden
Inneres. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP hat sich der
Bundestag am 2. Juli ohne weitere Beratung für die Annahme des
Gesetzentwurfs zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz
-15/3306) ausgesprochen. Ein konkurrierender Gesetzentwurf des ...
bes
Schutz
kultureller Vielfalt stärken
Ausschuss über internationale Initiative einig
Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss einen
geänderten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen zum internationalen Schutz kultureller Vielfalt
(15/3054) am 30. Juni angenommen. Darin fordern die Fraktionen die
Bundesregierung auf, sich weiterhin an der Erarbeitung ...
sas
Betriebsprämienanteile erst 2010
zurückfahren
Vermittlungsausschuss
Verbraucherschutz. Die Betriebsprämienanteile werden von
2010 an stufenweise zurückgefahren. Zunächst sollen 90
Prozent der Prämien betriebsbezogen ausgezahlt werden. Diese
Regelung hat der Bundestag am 2. Juli mit seiner Zustimmung zu dem
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3496) zu ...
bob
Gegen
diskriminierende Behandlung vorgehen
Entschließung
Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli eine Entschließung zu
einer EU-Richtlinie mehrheitlich angenommen, die ein Verbot der
Diskriminierung bei der Versorgung mit Gütern und
Dienstleistungen enthält. Ein solches Verbot, so die Mehrheit
aus SPD und Bündnisgrünen, würde es
Diskriminierungsopfern ...
bob
Finanzgeschäfte per Telefon regeln
EU-Richtlinie umgesetzt
Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli eine EU-Richtlinie über
den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher einstimmig
in deutsches Recht umgesetzt. Die Regierung hatte dazu einen
Gesetzentwurf (15/2946), der Rechtsausschuss eine
Beschlussempfehlung (15/3483) vorgelegt. Dabei geht es um die ...
vom
Handelsregister
weiterhin von den Gerichten führen lassen
Experten nahezu einig
Recht. Die meisten der neun geladenen Sachverständigen
haben sich am 28. Juni dagegen ausgesprochen, dass den
Bundesländern die Möglichkeit gegeben wird, die
Führung der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und
Vereinsregister von den Amtsgerichten auf andere Stellen,
vornehmlich die ...
bob
Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angleichen
Gesetzentwurf der Koalition
Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine
weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das
Recht der Ehe. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf (15/3445)
vorgelegt, der am 2. Juli an den Rechtsausschuss zur
federführenden Beratung überwiesen wurde. Er sieht eine
Übernahme des ...
vom
Bundeskartellamt
prüft neues Vertriebsmodell der Lufthansa
Präsident Böge im Tourismusausschuss
Tourismus. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob die
Änderung des Vertriebsmodells der Deutschen Lufthansa AG gegen
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
verstößt. Dies berichtete der Präsident der
Behörde, Ulf Böge, am 30. Juni im Ausschuss für
Tourismus. Der Ausschuss hatte Böge geladen, um ...
hau
Neue
Strafvorschriften gegen den Menschenhandel werden
begrüßt
Anhörung des Rechtsausschusses
Recht. Die Neufassung der Strafvorschriften gegen den
Menschenhandel, wie von der Regierungskoalition im Entwurf des
Strafrechtsänderungsgesetzes (15/3045) vorgesehen, wird von
Experten weitgehend begrüßt. Dies wurde auf einer
öffentlichen Anhörung des Rechtssausschusses am 30. Juni
deutlich. Der ...
bob
Justiz soll
modernisiert werden
Einstimmig angenommen
Die SPD machte in den Beratungen nochmals deutlich, Ziel des
Vorhabens sei es, Recht zu straffen und den Betroffenen schneller
gerecht zu werden. Die Sozialdemokraten freue es, dass die Union
den nun gemeinsam erarbeiteten Entwurf mittragen könne. Sie
äußerten die Überzeugung, damit würden die ...
sas
Meldepflichten
nicht erweitern
Öko-Landbau
Verbraucherschutz. Keine Mehrheit hat am 1. Juli ein
Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2059) gefunden, der sich mit dem
ökologischen Landbau beschäftigt. Der Bundestag lehnte
ihn mit den Stimmen der Koalition auf Empfehlung des
Verbraucherschutzausschusses (15/2059) ab. Er hatte zum Ziel, die
...
bob
Unternehmensabschlüsse prüfen
Vom Staat beauftragtes Gremium
Recht. Die Bundesregierung möchte ein von staatlicher Seite
beauftragtes privatrechtliches Gremium schaffen, das - neben
Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - die Rechnungslegung
kapitalmarktorientierter Unternehmen zu prüfen hat. Sie
begründet dies in einem Gesetzentwurf (15/3421) damit, ...
rab
Grünes Band
als Biotopverbund
Erinnerung an die Teilung Deutschlands
Umwelt. Die 1.393 Kilometer lange ehemalige innerdeutsche Grenze
von der Ostsee über Elbe und Harz bis zu den Mittelgebirgen
Nordbayerns wird als Biotopverbund und Erinnerungsstätte der
deutschen Teilung gesichert. Einen entsprechenden Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen (15/3454) hat der ...
vom
90.000
Schüler dieses Jahr ohne Abschluss
Bundesagentur-Vorstand im Wirtschaftsausschuss
Alt sagte dazu, die Ausschreibungsverfahren versetzten die
Träger der berufsvorbereitenden Bildung nicht in die Lage,
dauerhaft und langfris-tig zu investieren, weil die
Ausschreibungszeiträume unter einem Jahr lägen und somit
jedes Jahr ein "neues Spiel beginnt". Alt wies darauf hin, dass ...
vom/bob
"Flucht aus der
deutschen Mitbestimmung verhindern"
Antrag von SPD und Bündnisgrünen
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen verhindern, dass es durch die geplante EU-Fusionsrichtlinie
zu einer "Flucht aus der deutschen Mitbestimmung" kommt. In einem
Antrag (15/3466), den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, ...
rab
Bundestag
beschließt Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz
Gegen das Votum der Opposition
Umwelt. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der
Opposition hat der Bundestag am 1. Juli den Regierungsentwurf zur
Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (15/3168) auf
Empfehlung des Umweltausschusses (15/3455) in geänderter
Fassung angenommen. Damit ziehe die Regierung die ...
vom
Kommunale
Träger kommen zum Zug
Einigung zum Optionsgesetz
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/3495) zum
Kommunalen Optionsgesetz (15/2816, 15/2997) am 2. Juli angenommen.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich am 30. Juni auf eine
Experimentierklausel geeinigt, nachdem ihn der ...
rab
Umweltfolgen
strategisch prüfen
Koalitionsinitiative
Umwelt. Bei der Ausarbeitung, Annahme oder Änderung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme soll eine
strategische Umweltprüfung eingeführt werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf (15/3441) von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vor, den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an den
Umweltausschuss ...
vom
Schadstoffausstoß einschränken
Großfeuerungsanlagen
Umwelt. Die Schadstoffemissionen von Großfeuerungs- und
Gasturbinenanlagen zu begrenzen, ist das Ziel der 13. Verordnung
der Bundesregierung zur "Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (15/3420), die der Bundestag am 1.
Juli mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die ...
vom
Elektronischer
Geschäftsverkehr soll sicherer gemacht werden
Regierung will Signaturgesetz ändern
Wirtschaft und Arbeit. Um die für einen sicheren
elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr erforderliche Zahl
an Anwendungen und Nutzern zu schaffen, will die Bundesregierung
das Signaturgesetz ändern (15/3417). Das Gesetz über
Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen war 2001
verabschiedet ...
rab
Unfallversicherung für ehrenamtlich
Tätige
Gesetzentwurf
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Unfallversicherung
für bürgerschaftlich engagierte Personen soll verbessert
werden. Mit einem Gesetzentwurf (15/3439) wollen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen den Unfallversicherungsschutz
für Personen einführen, die in privatrechtlichen
Organisationen im Auftrag ...
bes
Traditionelle
Arbeitsteilung dominiert
Elternzeit
Familie. Die seit 2001 geltende Neuregelung der Elternzeit und
die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit während der
Elternzeit sind knapp einem Drittel der Eltern unbekannt. Dies geht
aus einem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen
der Neuregelung der Elternzeit hervor, der nun als ...
bes
Forscher wollen
mehr Geld
"Innovationsoffensive" der Bundesregierung
Bildung und Forschung. Mehr Fördermittel und bessere
Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland sind aus
der Sicht der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen
erforderlich, um die "Innovationsoffensive" der Bundesregierung
voranzubringen. Die angestoßene öffentliche Debatte ...
mik
Anruf von
unterwegs soll reichen
Meldung der Arbeitslosigkeit
Petitionen. Die Hin- und Rückreise zu oder von einem
auswärtigen Arbeitsort soll als Zeit der Arbeitslosigkeit
anerkannt werden. Dafür hat sich am 30. Juni der
Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) "zur ...
rab
Voller Beitrag
für Pflegeversicherung
Versorgungsempfänger des Bundes
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Versorgungsempfänger
des Bundes sollen rückwirkend zum 1. April dieses Jahres den
vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung tragen. Da sie
bisher den halben Beitragssatz zahlen, sollen die Bezüge bis
zur Beitragsbemessungsgrenze um den halben Beitragssatz ...
rab
Vorschriften
anpassen
Rentenversicherung Selbstständiger
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Koalition will die
Vorschriften zur Rentenversicherungspflicht Selbstständiger in
Handwerksbetrieben an die jüngste Handwerksnovelle anpassen.
In einem Gesetzentwurf (15/3443) heißt es, es solle weiterhin
Versicherungspflicht in der gesetzlichen ...
vom
Gesundheitsgefahren eindämmen
Tabakkonsum
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die
Gefahren für die Gesundheit, die vom Konsum von Tabakwaren
ausgehen, eindämmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zum
Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21.
Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (15/3353) ...
mik
Subventionen
beim Agrardiesel abbauen
Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt
Haushalt. Die Vergütung der Mineralölsteuer für
den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff
und der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte sollen
reduziert werden. Dies sieht ein Entwurf eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2005 der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die ...
vom
Schutz der
Anleger wird verbessert
Einstimmigkeit im Plenum
Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 2. Juli einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des
Anlegerschutzes (15/3174) angenommen. Er folgte dabei einer
Empfehlung des Finanzausschusses (15/3493) vom 30. Juni. Mit dem
Gesetz wird die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte und
...
mik
Eichel sieht
keinen weiteren Raum für Ausgabenkürzungen
Etatentwurf für 2005 vorgestellt
Haushalt. Weitere Ausgabenkürzungen sind kaum noch
möglich. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel (SPD)
am 30. Juni im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des
Regierungsentwurfs zum Etat 2005. Der Entwurf sieht Ausgaben in
Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll
mit 22 ...
sas
Toll Collect
hält an Starttermin 2005 fest
Lkw-Maut im Verkehrsausschuss
Bellmer konstatierte einen Vertrauenszuwachs auf Seiten des
Speditionsgewerbes, der sich insbesondere in der Zahl der
eingegangenen Bestellungen für die OBUs ausdrücke, diese
sei auf deutlich über 200.000 bestellte OBUs gestiegen. Auch
für den für Oktober angekündigten Probebetrieb mit
allen ...
mik
Koalitionsfraktionen lehnen sofortige Haushaltssperre
ab
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 30. Juni einen
Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/3311), in dem es um die
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper
Kassen ging. Für den Antrag stimmte die Opposition, die
Koalition lehnte die Initiative mit ihrer Mehrheit ab. ...
vom
Zoll prüft
auch in Privathaushalten
Schwarzarbeitsbekämpfung
Finanzen. Die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung
erstrecken sich künftig auch auf geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten. Dies hat
der Bundestag am 2. Juli beschlossen, als er dem
Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/3497) zu dem ...
sas
Ein Schwerpunkt
liegt auf den europäischen Verkehrswegen
Fernstraßen- und Schienenwegeausbau beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Die Gesetze der Bundesregierung für
den Fernstraßenausbau sowie den Bundesschienenwegeausbau
(15/1657 und 15/1803 sowie 15/1656 und 15/1804) haben am 1. Juli
die parlamentarische Hürde genommen. Beide Gesetze passierten
den Bundestag in geänderter Fassung mit den Stimmen der ...
vom
Ansprüche
der Kunden sollen gesetzlich abgesichert werden
Lebens- und Krankenversicherungen
Finanzen. Die Bundesregierung will gesetzliche
Sicherungseinrichtungen für die Lebensversicherung und die
Krankenversicherung schaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer
Gesetze (15/3418) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Juli zur
Beratung an den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.