CDU setzt auf absolute Mehrheit
Saarland: Zugewinne der Sozialdemokraten gegen den Trend
Eine Nachricht wie aus einer anderen Welt: Überall in der Republik muss die SPD dramatische Niederlagen einstecken, doch im Saarland verzeichnet die Partei zumindest auf kommunaler Ebene noch Erfolge. So eroberte der SPD-Kandidat Roland Henz jetzt den Rathaussessel in Saarlouis: Bei der Stichwahl am 27. Juni verbuchte der Gewerkschafter in der 40.000-Einwohner-Stadt 57,9 Prozent und distanzierte klar den bislang regierenden CDU-Oberbürgermeister Hans-Joachim Fontaine, der nur auf 42,1 Prozent kam. Auch bei der Landratswahl im Kreis Neunkirchen konnte sich SPD-Amtsinhaber Rudolf Hinsberger gegen CDU-Konkurrentin Gaby Schäfer im zweiten Wahlgang durchsetzen, wenn auch knapp mit 50,2 gegen 49,8 Prozent. Im Landkreis Saarlouis hingegen heißt die künftige Landrätin Monika Bachmann (CDU): Bei der Stichwahl ließ die Landtagsabgeordnete mit 54,2 Prozent den SPD-Bewerber Reinhold Jost (45,8 Prozent) hinter sich, der ebenfalls im Landtag sitzt.
Nicht von Rückschlägen verschont
Auch an der Saar bleibt die SPD nicht von herben Rückschlägen verschont. Doch die Partei von Oppositionsführer Heiko Maas, in der auch Oskar Lafontaine kräftig mitmischt, scheint sich wenigstens einigermaßen vom desaströsen Bundestrend abkoppeln zu können. Bei den Europawahlen am 13. Juni war die Saar-SPD im republikweiten Sog um satte elf Prozent auf 30 Prozent abgestürzt. Bei den Gemeinderatswahlen am gleichen Tag hatten die Genossen indes immerhin 37,3 Prozent erreicht: Das war zwar auch ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber 1999, doch dieser Verlust fiel deutlich milder aus als der Niedergang beim Urnengang zum EU-Parlament. Die SPD könne Wähler mobilisieren, wenn sie personell und inhaltlich richtig aufgestellt sei, kommentierte Maas den Sieg in Saarlouis.
Im Rathaus der Landeshauptstadt, wo mit knapp 200.000 Einwohnern fast ein Fünftel der Saarländer lebt, regiert die nächsten fünf Jahre ein CDU/FDP-Bündnis. Beide Parteien führen nach diesem Grundsatzbeschluss nun konkrete Koalitionsverhandlungen. Im Kommunalparlament haben Union und Liberale mit 32 Mandaten einen Sitz mehr als SPD und Grüne. Bei den Gemeinderatswahlen am 13. Juni hatte die CDU in Saarbrücken 4,6 Prozentpunkte verloren und war auf 37,9 Prozent abgerutscht.
Bei der Landtagswahl am 5. September will Ministerpräsident Peter Müller die absolute CDU-Mehrheit verteidigen und ausbauen. Entscheidend für die Mandatsverteilung im jetzigen Zwei-Parteien-Landtag wird sein, ob die Grünen und die FDP dieses Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die Union hatte die Kommunalwahlen am 13. Juni landesweit mit 45,7 Prozent klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.