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Das Parlament
Nr. 28 / 05.07.2004
sas

Betriebsprämienanteile erst 2010 zurückfahren

Vermittlungsausschuss

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Verbraucherschutz. Die Betriebsprämienanteile werden von 2010 an stufenweise zurückgefahren. Zunächst sollen 90 Prozent der Prämien betriebsbezogen ausgezahlt werden. Diese Regelung hat der Bundestag am 2. Juli mit seiner Zustimmung zu dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3496) zu einem entsprechenden Gesetz (15/3046, 15/3223, 15/3297) gebilligt. Der angepeilte Zielwert werde damit erst ab dem Jahr 2013 erreicht. Auch soll der Kürzungsbetrag zur Bildung der nationalen Reserve lediglich ein Prozent und nicht wie ursprünglich vorgesehen 1,5 Prozent betragen. Beschlossen hat der Bundestag auch den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (15/3494) zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (15/2553, 15/2770, 15/2843, 15/ 3165).

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