"Ein Meilenstein der Integration"
Regierungserklärung und Debatte zur europäischen Verfassung
Der Beschluss über eine europäische Verfassung ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "Meilenstein zur weiteren europäischen Integration". In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am vergangenen Freitag wertete der Kanzler den erreichten Verfassungskompromiss als wichtiges Zeichen dafür, dass das größer gewordene Europa den Weg des Miteinanders und der Zusammenarbeit gefunden habe. In der anschließenden Aussprache würdigten Redner aller Fraktionen die Verfassung als Baustein für die weitere europäische Integration; mehrere Redner der Opposition bemängelten indes für den normalen Bürger schwer verständliche Formulierungen und die "undurchsichtige" Haltung der Bundesregierung in Sachfragen.
Schröder nannte den am 18. Juni in Brüssel erreichten Beschluss einen "alles in allem guten Kompromiss". Manche "wünschbare" weitergehende Formulierungen etwa beim Thema Mehrheitsentscheidungen oder beim Gottesbezug seien nicht durchsetzbar gewesen. Die Einbeziehung der osteuropäischen Mitglieder in die Diskussion gleich von Anfang an zeige, dass Erweiterung und Vertiefung der EU keine Gegensätze, sondern "zwei Seiten einer Medaille" seien. Schröder nannte vier Kriterien, an denen sich Europa weiterhin werde messen lassen müssen: Friedenswahrung, Gewährleistung von Sicherheit, Vermehrung von Wohlstand und Solidarität füreinander. Dem designierten Kommissionspräsidenten Barroso sicherte er seine uneingeschränkte Unterstützung zu.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.