Bundesregierung: Appell an Union
Weiter Streit um Eigenheimzulage
Die Bundesregierung hat erneut eindringlich an die Union appelliert, der Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildungsinvestitionen zuzustimmen. Auch im Interesse der Länder solle die Union ihre Blockadehaltung gegen den Wegfall von 2005 an aufgeben, sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag im Bundesrat. Mit der Streichung dieser größten Einzelsubvention des Bundes würden 2008 sieben Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden frei werden, sagte sie in der Länderkammer. Diese Gelder könnten in Bildungs- und Forschungsprojekte fließen.
Die Union lehnt die Pläne der Bundesregierung entschieden ab. Nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) ist die Eigenheimzulage zur Bildung von selbst genutztem Wohneigentum unverzichtbar. Deutschland rangiere unter den alten 15 EU-Ländern beim Wohneigentum auf dem letzten Platz. Neben der Hilfe für Familien mit Kindern sei dieses "beliebteste und effizienteste Fördermittel" wichtig für die privaten Altersvorsorge und für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung.
Rot-Grün hält die Eigenheimzulage für nicht mehr zeitgemäß. Angesichts eines gut bestückten Wohnungsmarktes sei es besser, die Milliarden in Zukunftsprojekte zu investieren.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.