Plenum und Ausschüsse
bob
"Kontrolldienst"
wird abgelehnt
Rechtsausschuss beim Juristentag in Bonn
Von der SPD wurde der Vorstoß Kirchhofs mit den Worten
kommentiert, der "Kontrolldienst" sei ein Begriff, der den Eindruck
erwecke, "als sitze jemand über das Parlament zu Gericht". Die
Abgeordneten seien hingegen allein verantwortlich und würden
sich dieses Recht auch nicht nehmen lassen. Auf das ... 
bob
Einsatz in
Afghanistan verlängern
Antrag der Bundesregierung
Die Regierung führt zur Begründung an, durch das
Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan sei es
innerhalb von drei Jahren gelungen, die Weichen in Richtung
Stabilisierung und Aufbau eines neuen, demokratischen Staatswesens
zu stellen. Die Voraussetzungen seien geschaffen worden, ...
vom
4.100-Euro-Freibetrag eingeführt
Vermögen der Kinder von Arbeitslosen
Darüber hinaus ist es wesentliches Ziel des Gesetzes, das
Instrument des Vermittlungsgutscheines und die Förderung der
Ich-AG im Kampf gegen die Arbeitslosigketi weiter zu entwi-ckeln.
Beschlossen wurde, den Vermittlungsgutschein zwei Jahre länger
als geplant, nämlich bis Ende 2006, zu erproben. Da ...
bes
Die Behandlung
wird fortgesetzt
Bundesregierung will die Neuregelung des Zahnersatzes wieder rückgängig machen
Zustimmung fanden die geplanten Änderungen bei den
Spitzenverbänden der Krankenkassen. Sie appellierten jedoch an
die politisch Verantwortlichen, sich möglichst schnell auf die
Neuregelung beim Zahnersatz zu verständigen, um
"unverzüglich" Klarheit über die Art und Weise des
Beitragseinzuges ...
mik
Diesel wird
für die Landwirte teurer
Haushaltsbegleitgesetz 2005 verabschiedet
Zudem wird der Zuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ab
2005 reduziert. Die Entlastung für den Bundeshaushalt soll im
kommenden Jahr 82 Millionen Euro betragen, im Jahr 2006 84
Millionen Euro, 2007 87 Millionen Euro und 2008 insgesamt 91
Millionen Euro. Bei den Beratungen im ...
wol
Position zum
Islamismus zwischen Konfrontation und Dialog
Öffentliche Anhörung
Inneres. Die Aussagen in der öffentlichen Sitzung des
Innenausschusses von den Sachverständigen zum Thema
"Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre
Auswirkungen" bewegten sich am 20. September zwischen einer
Zuspitzung der Positionen und einer Suche nach geeigneten Formen
und Ebenen des ...
wol
Keine
Steuergleichheit für internationale
Sportveranstaltungen
Unionsinitiative gescheitert
Sport. Abgelehnt hat der Sportausschuss am 22. September einen
Antrag der CDU/CSU, durch Ausweitung der Steuerbefreiungen
"internationale sportliche Großveranstaltungen"
gleichermaßen zu fördern (15/544). Die Ablehnung
erfolgte mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen das Votum von ...
wol
2003 insgesamt
52 Wohnungen in neun Bundesländern überwacht
Jahresbericht vorgelegt
Inneres. Im Jahr 2003 sind insgesamt 52 Wohnungen in neun
Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus
einem Bericht hervor, den die Bundesregierung in Form einer
Unterrichtung vorgelegt hat (15/3699). Darin heißt es, die
längsten Überwachungszeiten habe es mit 325 Tagen in
Bayern ...
bob
Anspruch auf
rechtliches Gehör
Rechtsbehelfe ergänzt
Recht. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben einen Gesetzentwurf (15/3706) eingebracht, der
die Möglichkeit, richterliche Verstöße gegen den
Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb der
Verfassungsbeschwerde - im fachgerichtlichen Verfahren zu
rügen, vervollständigt. Dafür würden ...
wol
Gijs de Vries:
Aufholprozess in der Terrorbekämpfung ist notwendig
EU-Koordinator zu Gast im Ausschuss
Europa. "Es ist nicht alles so, wie wir es gerne hätten",
hat der Koordinator der Europäischen Union für die
Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, am 22. September im
Europaausschuss dargelegt. Es gebe bei der Terrorbekämpfung
Lücken bei der Umsetzung von Beschlüssen des
Europäischen Rates, der ...
hau
Unternehmen
mitverantwortlich für Menschenrechtssituation in
Afrika
Anhörung
Menschenrechte. Die in den Gewaltökonomien Afrikas
agierenden Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die
Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Darin herrschte
Einigkeit unter den geladenen Experten einer öffentlichen
Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 22. September. Neben
Fragen ...
fwu
Demokratisierung
unumkehrbar
Sonderkoordinator Busek zur Lage in Südosteuropa
Entwicklungszusammenarbeit. Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator
des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat am 22.
September im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung über die Fortschritte und die aktuellen Probleme
in Südosteuropa berichtet. Er legte unter anderem dar, dass
der ...
vom
Geplantes
"Sonderrecht" für Presseverlage stößt auf
Kritik
Anhörung zur Kartellrechtsreform
Wirtschaft und Arbeit. Das Bundeskartellamt und die
Monopolkommission haben sich am 20. September gegen ein
"Sonderrecht" für Presseverlage ausgesprochen. In der
Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (15/3640)
sagte ...
vom
Parlament
billigt die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Für Beamte bei den Post-Aktiengesellschaften
Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen und gegen das Votum der CDU/CSU und FDP hat der
Bundestag am 24. September den Entwurf der Bundesregierung für
eine Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes (15/3404) in
geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer ...
vom
Union beklagt
hohe Abgabenlast
Gas- und Strompreise
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 22. September
im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die hohen Belastungen
der Energiepreise mit staatlich verordneten Steuern und Abgaben
beklagt. Auf dem Stromsektor gebe es keine Markteintritte neuer
Wettbewerber mehr, sondern nur noch ...
vom
"Russlands Rolle
ist entscheidend"
Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz
Umwelt. Es muss alles unternommen werden, damit das
Kyoto-Klimaschutzprotokoll weltweit umgesetzt werden kann - darin
waren sich am 22. September die Fraktionen im Umweltausschuss
einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Zustimmung
Russlands für die internationale Durchsetzung des ...
vom
Technische
Kompetenz weiterhin erhalten
Nukleare Sicherheit
Umwelt. Obwohl die Bundesrepublik das internationale
Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfülle,
bestehe für die Zukunft Handlungsbedarf, um das geforderte
Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke während der
Restlaufzeiten aufrecht zu erhalten. Dies stellt die
Bundesregierung in ihrem Bericht für ...
vom
Bundestag lehnt
eine Neuordnung ab
Förderung von Existenzgründern
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat es am 24. September mit
Koalitionsmehrheit abgelehnt, langfristig die Förderung der
Existenzgründung von Arbeitslosen neu zu ordnen. Dies hatte
die CDU/CSU in einem Antrag (15/3707) verlangt. Sowohl das
Überbrückungsgeld als auch die Subventionen für
Ich-AGs ...
bes
"Eine Lücke
geschlossen"
Unfallversicherung Ehrenamtlicher
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Verbesserung des
Unfallversicherungsschutzes für Ehrenamtliche ist bei einer
öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung am 20. September bei den geladenen
Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,
Gewerkschaften und ...
bes
Geteiltes Echo
auf Koalitionsentwurf
Übertragung von Sozialgerichtsverfahren auf Verwaltungsgerichte
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung hat die geplante Übertragung
der Zuständigkeit für Streitigkeiten über die
Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auf die Sozialgerichte am 22. September mit
geladenen Experten ...
kos
Unmut über
Beitragserhöhung
Kranken- und Pflegeversicherung bei Betriebsrenten
Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf deutliche Kritik
stößt bei zahlreichen Sachverständigen die zu
Jahresbeginn bei Betriebsrenten vorgenommene Verdoppelung der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Zuge des
Modernisierungsgesetzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Bei einer ...
bes
Reformpläne
unter der Lupe
Rentenversicherungsstrukturen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Organisationsstruktur der
gesetzlichen Rentenversicherung ist aus der Sicht von
Sachverständigen aus Berufs- und Arbeitgeberverbänden,
Gewerkschaften und Vertretern der Rentenversicherungsträger
reformbedürftig. Sie begrüßten in einer
öffentlichen Anhörung am ...
sas
Starttermin
für Lkw-Maut auf 1. Januar 2005 festgelegt
Gesetz wird geändert
Verkehr und Bauwesen. Der Ausschuss für Verkehr und
Bauwesen hat am 22. September die Aufnahme des Starttermins 1.
Januar 2005 in den Gesetzentwurf zur Änderung des
Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) in
einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen
beschlossen. Damit wolle ...
mik
Für ein
Rauchverbot in allen Ämtern mit Publikumsverkehr
eingesetzt
Petitionsausschuss war sich einig
Petitionen. Für ein Rauchverbot in allen Ämtern mit
Publikumsverkehr hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 22. September einvernehmlich, die
zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung und dem Bundesinnenministerium (BMI) "als ...
sas
Ende des
"Schwarze-Peter-Spiels" der Bahn gefordert
Empörung im Ausschuss
Verkehr und Bauwesen. In scharfen Worten kritisierten Vertreter
aller Fraktionen am 23. September im Verkehrsausschuss das
Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut
Mehdorn, im Zusammenhang mit dem angestrebten Börsengang des
Unternehmens. Die Abgeordneten forderten in der ...
sas
Radverkehrsplan
umsetzen
Forderung der Union
Verkehr und Bauwesen. Für die CDU/CSU ist in der
Fahrradpolitik der Bundesregierung keine klare Handlungsmaxime
erkennbar. Wie sie in ihrem am 23. September in den Fachausschuss
überwiesenen Antrag (15/3708) darlegt, seien zwar mit dem im
April 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) ...
sas
Sichtfeld in
Lastwagen verbessern
Antrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen
haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für
Radfahrer als gemeinsamen Antrag im Zuge der Diskussion um einen
vierten Außenspiegel bei Lkws am 22. September im
Verkehrsausschuss ...
vom
Illegaler Handel
verdoppelt
Wegen Tabaksteuererhöhung
Finanzen. Der illegale Handel mit Zigaretten und der legale
Verkauf an Deutsche jenseits der deutschen Grenzen hat sich nach
Schätzungen der Bundesregierung von etwa 12,5 Millionen auf 25
Millionen Stück verdoppelt. Dies berichtete sie am 22.
September im Finanzausschuss, der sich mit den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.