Bernard Bode
FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag abgelehnt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto geschehen, "wir werfen ...
Dirk Klose
Debatte zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik
Eine wahre Zahl der Arbeitslosen gibt es nicht." Mit diesen Worten nahm Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Stellung zu Vorwürfen der Opposition, die Regierung würde die Arbeitsmarktstatistik regelmäßig schönfärben und für ihre Zwecke ...
uwe
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte Länderinitiative
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni, dass zwar den einheitlichen Ladenschluss nicht abschaffte, veranlasste jedoch die Länder, die Regelung der Öffnungszeiten der Geschäfte in eigene Zuständigkeit zu verlagern. Auf Antrag von Baden-Württemberg forderte der Bundesrat geschlossen am ...
Detlev Lücke
Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gefahr rechtsextremer Parteien
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübte Kritik an der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt. In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde amMittwoch bewertete er die Äußerungen Schilys als eine völlig ...