Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 40 / 27.09.2004

Das Parlament
Nr. 40 / 27.09.2004


Bernard Bode

Dienst an der Waffe bleibt Pflicht

FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag abgelehnt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto geschehen, "wir werfen ... weiter zum vollständigen Artikel: Dienst an der Waffe bleibt Pflicht

Dirk Klose

"Schönfärberei und Manipulation"

Debatte zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik

Eine wahre Zahl der Arbeitslosen gibt es nicht." Mit diesen Worten nahm Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Stellung zu Vorwürfen der Opposition, die Regierung würde die Arbeitsmarktstatistik regelmäßig schönfärben und für ihre Zwecke ... weiter zum vollständigen Artikel: "Schönfärberei und Manipulation"

uwe

Ladenschluss soll Ländersache werden

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte Länderinitiative

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni, dass zwar den einheitlichen Ladenschluss nicht abschaffte, veranlasste jedoch die Länder, die Regelung der Öffnungszeiten der Geschäfte in eigene Zuständigkeit zu verlagern. Auf Antrag von Baden-Württemberg forderte der Bundesrat geschlossen am ... weiter zum vollständigen Artikel: Ladenschluss soll Ländersache werden

Detlev Lücke

Kein neuer Antrag für NPD-Verbot

Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gefahr rechtsextremer Parteien

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübte Kritik an der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt. In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde amMittwoch bewertete er die Äußerungen Schilys als eine völlig ... weiter zum vollständigen Artikel: Kein neuer Antrag für NPD-Verbot


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© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.