Bundesrat
Götz Hausding
Länder
wollen Vorab-Kontrolle der Betreiber
Gravierende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz gefordert
Die 1.700 Netzbetreiber schon vorab zu kontrollieren, bringe nur
mehr Bürokratie und Unsicherheit, so der
Bundeswirtschaftsminister. Wiesheu sieht den Grund für die
gestiegenen Energiepreise ohnehin eher in der verfehlten
Energiepolitik der Bundesregierung. Wenn man Energieverteuerung zum
Programm ... 
Götz Hausding
Unseriöse
Finanzierung kritisiert
Bedenken gegen Ausbau der Kleinkinderbetreuung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tagesbetreuung von
Kleinkindern fand im Bundesrat keine Zustimmung. Zwar bestand
Einigkeit hinsichtlich der großen Bedeutung des Ausbaus der
Kindertagesbetreuung in Deutschland für die bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die ...
Götz Hausding
Hochwasser sorgt
für Streit
Vermittlungsausschuss angerufen
Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zum
Hochwasserschutz wurde im Bundesrat vorerst gestoppt. In der
Sitzung am Freitag sprach sich eine deutliche Mehrheit der
Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus.
Mit dem Gesetzentwurf hatte Bundesumweltminister Jürgen
Trittin ...
dpa
Insiderhandel
als Versuch strafbar
Besserer Anleger-Schutz
Anleger werden künftig besser vor Betrug und
Marktmanipulation geschützt. Nach dem Bundestag billigte am
Freitag auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetzespaket. In
Zukunft ist schon der Versuch des Insiderhandels strafbar. Zudem
wird auf dem für Betrügereien anfälligen
«Grauen Kapitalmarkt» wie ...
dpa
Alkoholverbot
für Kapitäne
Konsequenz aus Hamburger Unfall
Für Kapitäne soll künftig ein absolutes
Alkoholverbot gelten. Hamburg brachte am Freitag einen Antrag in
den Bundesrat ein, wonach die bisher geltenden Promillegrenzen von
0,8 Promille (Seeschifffahrt) und 0,5 Promille (Binnenschifffahrt)
auf 0,0 Promille sinken sollen. Die Initiative ist die ...
dpa
Geländewagen nicht privilegiert
Künftig hubraumbesteuert
Besitzer schwerer Geländewagen müssen von April
nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen. Der Bundesrat stimmte
am Freitag der Abschaffung des Steuerprivilegs zu. Bisher
können Geländewagen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden,
wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen sind. Durch diese
Gewichts-Besteuerung ...
dpa
Verstoß
gegen Stabilitätspakt
Mängel in Etatplanung
Der unionsdominierte Bundesrat hat der rot-grünen Regierung
schwerwiegende Mängel in der Haushaltsplanung und falsche
Weichenstellungen vorgeworfen. In einem am Freitag von der Mehrheit
der Union ohne Debatte verabschiedeten Antrag macht die
Länderkammer den Bund für die anhaltende Verletzung des
...
dpa
Das EuGH-Urteil
erst abwarten
Dosenpfand auf Oktober vertagt
Die Bundesländer haben noch immer keine Klarheit über
die künftige Dosenpfandregelung geschaffen. Der Bundesrat
setzte das Thema am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung ab, da
vier verschiedene zum Teil kontroverse Anträge vorlagen. Die
größten Chancen hat der Antrag Bayerns, der von dem der
...
BR
Länder
wollen Besoldung regeln
Gesetz eingebracht
Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes beim Deutschen Bundestag
eingebracht, mit dem für die einzelnen Leitungsebenen bei den
Regierungspräsidien und bei den anderen allgemeinen
Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz Höchsteinstufungen
für ...
dpa
Bundesregierung:
Appell an Union
Weiter Streit um Eigenheimzulage
Die Bundesregierung hat erneut eindringlich an die Union
appelliert, der Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von
Bildungsinvestitionen zuzustimmen. Auch im Interesse der
Länder solle die Union ihre Blockadehaltung gegen den Wegfall
von 2005 an aufgeben, sagte Bildungsministerin Edelgard ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.