Demokratisierung unumkehrbar
Sonderkoordinator Busek zur Lage in Südosteuropa
Entwicklungszusammenarbeit. Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat am 22. September im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Fortschritte und die aktuellen Probleme in Südosteuropa berichtet. Er legte unter anderem dar, dass der Prozess der Demokratisierung in dieser Region nunmehr unumkehrbar sei.
Für den Erfolg nationalistischer Parteien bei den letzten Wahlen sowie für die Unruhen im März dieses Jahres machte Busek die nach wie vor schlechte wirtschaftliche Lage in diesem Teil des Kontinents verantwortlich. Um diese zu verbessern, sei es notwendig, Handelsbarrieren zwischen den Ländern in der Region abzubauen und darüber hinaus Rechtssicherheit als grundlegende Voraussetzung für mehr ausländische Investitionen herzustellen.
In der Frage der Sicherheit habe sich die Bedrohung vom militärischen Bereich mittlerweile auf die organisierte Kriminalität verlagert. Ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit müsse es sein, so der Sonderkoordinator, diese zu bekämpfen. Um die weitere Entwick-lung in eine positive Richtung zu lenken, ist es nach den Worten Buseks erforderlich, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, immer mehr Entscheidungen selbst zu treffen.
Fortschritte gebe es inzwischen bei der Gesetzgebung im Bereich des Schutzes der nationalen Minderheiten. Dabei bereite die praktische Umsetzung allerdings einige Schwierigkeiten. Der Sonderkoordinator sieht die sieht die Aufgabe des Stabilitätspaktes als erfüllt an, sobald alle Länder der südosteuropäischen Region Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union geworden sind. fwu
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.