"Russlands Rolle ist entscheidend"
Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz
Umwelt. Es muss alles unternommen werden, damit das Kyoto-Klimaschutzprotokoll weltweit umgesetzt werden kann - darin waren sich am 22. September die Fraktionen im Umweltausschuss einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Zustimmung Russlands für die internationale Durchsetzung des Kyoto-Prozesses entscheidend ist. Mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der FDP lehnte der Ausschuss einen Antrag der Union (15/2163) und den darin enthaltenen Ansatz ab, sich mit politischen Alternativen zum Kyoto-Protokoll zu beschäftigen, falls Russland nicht ratifiziere. Die SPD erklärte, angesichts der Bedeutung für die Ratifizierung des Protokolls würde die Veröffentlichung von Überlegungen bei einem Scheitern der Verhandlungen ein "falsches Signal" setzen, da es zum Protokoll keine Alternative gebe.
Angesichts der auch von den Bündnisgrünen angesprochenen "Hängepartie" von angekündigter Zustimmung der russischen Seite und anschließendem "Doch-noch-nicht-Zustandekommen" sei die Besorgnis verständlich. Die Interventionen der USA hätten nicht dazu geführt, die eher positive Ausgangslage für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland zu verändern oder Russland in das Lager der "Nichtratifizierer" von USA, China und Indien einzubinden. Wenn sich Russlands Position noch nicht grundlegend geändert habe, sei dies angesichts des Drucks der Kyoto-Gegner eher ein Erfolg der deutschen Regierungspolitik. Die FDP, die auch an Kyoto festhält, begründete ihre Enthaltung damit, dass womöglich noch nicht alle Register gezogen worden seien, vor allem mit Blick auf die guten Beziehungen zu Russland.
Der Bundestag hat am 24. September auf Empfehlung des Umweltausschusses (15/2803) einen CDU/CSU-Antrag für mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch stärkere Nutzung projektbezogener Kyoto-Mechanismen (15/1690) mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. wol
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.