Ende des "Schwarze-Peter-Spiels" der Bahn gefordert
Empörung im Ausschuss
Verkehr und Bauwesen. In scharfen Worten kritisierten Vertreter aller Fraktionen am 23. September im Verkehrsausschuss das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, im Zusammenhang mit dem angestrebten Börsengang des Unternehmens. Die Abgeordneten forderten in der Sondersitzung, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden und auch widersprüchliche Aussagen zu Finanzierungsvereinbarungen mit der Bundesregierung aufzuklären. Anlass zu der Sitzung hatte ein Schreiben des Bahnchefs an den Aufsichtsratschef Michael Frenzen der DB AG gegeben, in dem dieser das Verhalten der parlamentarischen Verkehrsexperten von Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als einseitig und populistisch bezeichnet hatte.
Für Unmut bei den Abgeordneten sorgte indes ein weiteres in der Sondersitzung von den Bündnisgrünen bekannt gegebenes Schreiben des Bahnchefs vom 29. März dieses Jahres an den Präsidenten des Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Michael Rogowski. In diesem habe der Vorstandsvorsitzende die Besetzung einer vom BDI veranstalteten Podiumsdiskussion am 22. September mit den Sprechern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen als "bösartig" bezeichnet und beklagt, die Äußerungen der "so genannten" Verkehrsexperten von CDU/CSU, FDP und der Grünen seien von der "üblichen Miesmacherei" gegen die Bahn geprägt. Hier ist nach Meinung der Bündnisgrünen eine Grenze überschritten worden, die es dem Ausschuss schwer mache, weiterhin "verträglich und produktiv" mit dem Vorstandsvorsitzenden zusammenzuarbeiten. Für sie ist das Thema Mehdorn noch nicht zu Ende diskutiert. Verärgert vom "System Mehdorn" zeigte sich auch der Sprecher der CDU/CSU. Dieses sei davon gekennzeichnet, "andere Meinungen zu unterdrücken oder zu diffamieren".
Um Klarheit über die wirtschaftliche Situation der DB AG zu bekommen, verlangt der Ausschuss nach einstimmigem Beschluss Einsicht in einen dem Ministerium vorliegenden aktuellen Monitoring-Bericht sowie einen Kurzbericht mit den wesentlichen Daten zur wirtschaftlichen Verfassung der Deutschen Bahn innerhalb der nächsten Tage. Erleichtert äußerten sich die Sprecher aller Fraktionen über die vom Aufsichtsratschef der DB AG angekündigte Entscheidung, den Börsengang der Bahn zu verschieben. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.