Radverkehrsplan umsetzen
Forderung der Union
Verkehr und Bauwesen. Für die CDU/CSU ist in der Fahrradpolitik der Bundesregierung keine klare Handlungsmaxime erkennbar. Wie sie in ihrem am 23. September in den Fachausschuss überwiesenen Antrag (15/3708) darlegt, seien zwar mit dem im April 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) die Voraussetzungen für neue Wege in der Fahrradpolitik geschaffen worden, allerdings sei dessen Umsetzung bisher nicht erfolgt. Weiter prangert die Fraktion an, dass die Bundesregierung sich der Kontrolle bei der Verkehrspolitik entziehe, indem sie den Fortschrittsbericht zum NRVP aufschiebe und den Zweiten Bericht über die Situation des Fahrradverkehrs in Deutschland für das Frühjahr 2006 angesetzt habe. Die Union dringt darauf, dass die Regierung den Fortschrittsbericht unverzüglich vorlegt.
Nach dem Willen der CDU/CSU muss die Bundesregierung prüfen, ob die Beförderungspflicht von Personen und Reisegepäck, wie es das Allgemeine Eisenbahngesetz und die Eisenbahn-Verkehrsordnung regeln, auf Fahrräder ausgedehnt werden kann. Im Weiteren fordert die Fraktion, die Höhe der bereit gestellten Mittel auch künftig für den Radwegebau an Bundes- und Wasserstraßen zu gewährleisten. Außerdem gelte es, die notwendigen finanziellen Mittel für den NRVP verfügbar zu machen und dafür an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Gefordert wird auch, das bestehende Konzept für eine fahrradtouristische Koordinierungsstelle umzusetzen sowie die Grundlagen für eine Ausschreibung mit anschießend Auftragsvergabe für eine Grundlagenuntersuchung "Fahrradtourismus" zu schaffen. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.