Flughafenstandorte besser verzahnen
Antrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Verkehrsausschuss am 19. Januar dem Antrag (15/4518) der Koalitionsfaktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem es um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht. Danach soll die Regierung prüfen, in wie weit die Planungskompetenz für Flughäfen zu Gunsten des Bundes verlagert werden kann, um eine bessere Koordinierung und Integration der Standorte zu gewährleisten. Die Koalition gab im Ausschuss zu verstehen, dass Deutschland als internationaler Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähiger werden solle und einem Zerfall der Flughafeninfrastruktur entgegen gewirkt werden müsse. Dies solle vor allem vor dem Hintergrund der immer relevanter werdenden europäischen Dimension des Flugverkehrs geschehen.
Demgegenüber wurde dem FDP-Antrag (15/4517) nicht stattgegeben, wonach die Flughafeninfrastruktur durch den Bau neuer Start- und Landebahnen sowie Terminalanlagen gestärkt werden solle. Die Kapazitäten deutscher Flughäfen reicht nach Ansicht der FDP trotz Investitionen in der Vergangenheit nicht mehr aus, um dem wachsenden Personenverkehr gerecht zu werden. In ihrem Antrag bezogen sich die Liberalen auf die Initiative der Luftverkehrsbranche "Luftverkehr für Deutschland", die im Hebst 2004 einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) übergeben hatte.
Ebenso lehnte der Ausschuss den Antrag (15/3312) der Unionsfraktion ab, die für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main plädierte. Ihre Ablehnung begründete die Koalition mit den Worten, die Konzentration der Union auf einen speziellen Flughafen sei "kurzsichtig". Zusätzlich ging es im Unionsantrag auch darum, europakonforme wettbewerbsneutrale Maßstäbe bei der Fluglärmgesetzgebung einzuhalten. Hierzu gab die Regierungspartei an, mit den gegebenen Instrumenten die Reduktion der Lärmemission voranzutreiben.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.