Plenum und Ausschüsse
bes/suk
Medikamente auf
Europakurs
Expertenanhörungen zu Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelgesetz
Grundsätzlich begrüßten die Experten die
geplante Novelle der arzneimittelrechtlichen Vorschriften. Zum Teil
fiel die Beurteilung jedoch kritisch aus. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung sieht eine Änderung der Prüfungs- und
Zulassungsverfahren für Medikamente und
Registrierungsvorschriften für ... 
che
Visa-Erteilung
wird geprüft
Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf
Bundestagsnachrichten. Der so genannte
Visa-Untersuchungsausschuss hat am 20. Januar seine Arbeit
aufgenommen. Der von der Union geforderte und im Dezember
vergangenen Jahres eingesetzte Ausschuss soll nun klären, ob
durch Erlasse oder Weisungen der rot-grünen Bundesregierung
seit 1998 massenhafte ...
mik
Petitionsausschuss ist für besseren
Lärmschutz
Schienenwege
Petitionen. Für mehr Lärmschutz an Schienenwegen hat
sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 19.
Januar einvernehmlich, die zu Grunde liegende Eingabe der
Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Mit
ihrer Eingabe beschweren sich die Petenten über den ...
bes
Dauerhaft
unterhalb der Sozialhilfe
Bundesrat will Leistungen an Asylbewerber neu regeln
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesrat will die
Angleichung der Grundleistungen für Asylbewerber auf
Sozialhilfeniveau gänzlich streichen. Als Alternative dazu
schlägt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (15/4645)
vor, die im Zuwanderungsgesetz festgeschriebene Neuregelung der ...
mar
FDP belegt den
ersten Platz im Fragenstellen
Statistik des Bundestages
Bundestagsnachrichten. Im zweiten Halbjahr 2004 haben die
Bundestagsfraktionen insgesamt 118 Kleine Anfragen an die
Bundesregierung gerichtet. Dies geht aus einer Statistik des
Bundestages hervor. 35 Kleine Anfragen kamen aus der
CDU/CSU-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat mit 82 Kleinen Anfragen um
...
bes
Altersvorgabe
streichen
Ausbildung in Gesundheitsberufen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Für die Streichung der
Altersvorgabe für die Zulassung zur Ausbildung in
Gesundheitsfachberufen spricht sich der Bundesrat aus. Dies sei
erforderlich, damit geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die zwar
die schulischen, aber nicht die Altersanforderungen erfüllen,
...
elr
270 Millionen
Euro für Jugendliche
Behindertenpolitik
Gesundheit und Soziale Sicherung. Im Rahmen der Agenda 2010 will
die Bundesregierung ihre Behindertenpolitik fortsetzen. Die
bisherigen Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich haben sich
als erfolgreich erwiesen, schreibt die Regierung in einer
Unterrichtung (15/4575) über die Lage Behinderter. ...
mik
39,5 Milliarden
Euro für neue Kredite
Haushaltsabschluss 2004
Die Ausgaben betragen danach 251,6 Milliarden Euro (Soll 2004:
255,6 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 187
Milliarden Euro angegeben. Im Etat 2003 waren 186,6 Milliarden Euro
vorgesehen. Die Verwaltungseinnahmen betragen 24,8 Milliarden Euro,
davon entfallen 8,6 Milliarden Euro auf ...
vom
Geplante
Änderungen stoßen bei Experten nicht nur auf
Zustimmung
Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt
Finanzen. Der derzeitige Europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt stellt nach Auffassung der Deutschen Bundesbank keine
ökonomische "Zwangsjacke" dar. Vielmehr sei der Pakt
ausreichend flexibel und vor allem ein Instrument der
Prävention, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme
der ...
vom
Altforderungen
aus der Zeit vor Kriegsende sollen Bund zustehen
Gesetzentwurf
Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
Regelung bestimmter Altforderungen (15/4640) vorgelegt, der auch
eine Änderung des Entschädigungsgesetzes umfasst. Danach
sollen Darlehensforderungen von Banken, Bausparkassen und
Versicherungsunternehmen aus der Zeit vor dem Ende des Zweiten ...
hau
Sachverständige befürworten eine
Modernisierung des Steuerrechts
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Das deutsche Steuerrecht muss einfacher und gerechter
werden. In dieser Forderung herrschte Einigkeit unter den geladenen
Experten während einer öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses am 19. Januar. Grundlage der Diskussion waren ein
Antrag der CDU/CSU zur Schaffung eines einfachen, ...
elr
Mautsystem
funktioniert bisher ohne größere Ausfälle
Verkehrsminister Stolpe zieht erste Bilanz
Verkehr und Bauwesen. Das Lkw-Mautsystem auf deutschen
Autobahnen funktioniert nach Angaben des Bundesverkehrsministers
Manfred Stolpe (SPD) ohne Beanstandungen, wie er am 19. Januar dem
Verkehrsausschuss mitteilte. Am 12. Januar seien die
"Normalbedingungen" erreicht worden: Rund 500.000 ...
mik
"Stabilitätspakt nicht ändern"
Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss
Haushalt. Über aktuelle geld-, kredit- und
währungspolitische Fragen informierte der Präsident der
Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber am 19. Januar den
Haushaltsausschuss. Dabei ging es auch um die "Nachhaltigkeit der
öffentlichen Finanzen" und die "Stärkung des ...
elr
Flughafenstandorte besser verzahnen
Antrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Verkehrsausschuss am
19. Januar dem Antrag (15/4518) der Koalitionsfaktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, in dem es um eine bessere
Verzahnung nationaler und internationaler
Verkehrsflughafenstandorte geht. Danach soll die Regierung
prüfen, in wie weit ...
mik
"Soziale Stadt"
weiterentwickeln
Initiative der Koalition
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll das Programm
"Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten. Dieses fordern die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (15/4660). Danach soll die Bundesregierung unter anderem
darauf hinwirken, dass die Kooperation der ...
bob/mik/vom
Lob für
eindrucksvolle Solidarität
Flutkatastrophe in Asien
Staatssekretär Klaus Scharioth vom Auswärtigen Amt
bestätigte im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit die Zahl von 60 zweifelsfrei identifizierten toten
Bundesbürgern. Die Leichenidentifizierung vor Ort durch
Experten des Bundeskriminalamts ist nach den Worten Fischers eine
"fast ...
bes
Der reisende
Filmzirkus auf der Suche nach billigen Standorten
Produzenten beklagen Rahmenbedingungen in Deutschland
Kultur und Medien. Die Rahmenbedingungen für die
Filmwirtschaft in Deutschland verschlechtern sich nach Meinung von
Filmproduzenten ständig. "Es muss etwas passieren" - so Martin
Moszkowicz, Vorstand von Constantin Film, zuständig für
den Bereich Produktion, in einer öffentlichen Sitzung ...
wol
Kinderwahlrecht
stößt auf breite Ablehnung
Alle vier Fraktionen einig
Inneres. Mit dem Votum aller vier Fraktionen gegen eine Stimme
aus der FDP hat der Innenausschuss am 19. Januar den Antrag
einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein
Wahlrecht von Geburt an" (15/1544) abgewiesen. Einer der
Initiatoren mahnte den Ausschuss, die Initiative ...
bob
Streit um
genetischen Fingerabdruck
Mehrheit für Vertagung
Recht. Der Rechtsausschuss hat am 19. Januar mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP Initiativen der CDU/CSU (15/2159,
15/4136) zum so genannten genetischen Fingerabdruck bei der
Verfolgung von Verbrechern auf einen späteren Zeitpunkt
vertagt. Zunächst, so die Mehrheit im Ausschuss, ...
bob
"Sicherheitsrat
muss modernisiert werden"
Vereinte Nationen
Auswärtiges. Die Erweiterung des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen wird eine Balance zwischen neuen ständigen
und zusätzlichen nichtständigen Sitzen für die
großen Regionen der Welt und solchen für besonders
wichtige Vertreter der industrialisierten Staaten finden
müssen. So könnte ein ...
wol
Fähigkeit
zur Integration zeigen
Neuregelung für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer
Inneres. In einem Sachstandsbericht hat die Bundesregierung die
Neuregelungen für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer in
Deutschland gegenüber dem Innenausschuss am 19. Januar
erläutert. Danach soll auch in Abstimmung mit dem Zentralrat
der Juden die Integrationsfähigkeit der Antragsteller
stärker im ...
wol
Bezahlbare
Pachten bei Wassersportvereinen
Einstimmiges Votum
Sport. Einstimmig hat der Sportausschuss am 19. Januar dem
Haushaltsausschuss empfohlen, den Wassersportvereinen in
Deutschland ihre Arbeit und Existenz durch "bezahlbare Pachten" zu
ermöglichen. Dazu sollen bisherige Berechnungen, die sich
durch eine Vorlage des Bundesrechungshofes ...
bob
In Frankreich
nimmt das Interesse an Deutsch ab
Auswärtige Kulturpolitik
Auswärtiges. In Frankreich und den meisten
westeuropäischen Ländern nimmt das Interesse an Deutsch
derzeit tendenziell ab. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem
Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik im Jahr 2003 fest, den
sie als Unterrichtung (15/4591) vorgelegt hat. In Frankreich
würden daher ...
bob
Berufsförderung soll vereinfacht werden
Streitkräfte
Verteidigung. Einen Gesetzentwurf (15/4639) zur Vereinfachung
des Berufsförderungsrechts hat die Bundesregierung vorgelegt.
Wie sie erklärt, sei es notwendig, die rechtliche Grundlage
für neu hinzukommende Dienstleistungen der
Berufsförderungsdienste der Bundeswehr zu schaffen, die aus
der ...
vom
Hersteller
müssen Geräte zurücknehmen
Elektroschrott
Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU stimmten für das
Gesetz, durch das EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt
werden, die FDP enthielt sich. Den Verbrauchern und Händlern
wird ermöglicht, Altgeräte aus Privathaushalten kostenlos
bei kommunalen Sammelstellen abzugeben. Die Hersteller müssen
...
elr
Fonds sollen dem
Bund Kosten erstatten
Ernährungs- und Holzwirtschaft
Verbraucherschutz. Der Absatzfonds und der Holzabsatzfonds
sollen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Personal- und Sachkosten erstatten, die ihr für die Erhebung
von Beiträgen entstehen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung (15/4641) ab, den der Bundestag am 20. Januar ...
vom/wol
Vereinfachungen
beim Dosenpfand
Verpackungsverordnung geändert
Umwelt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Union und gegen das Votum der FDP hat der Bundestag am 20.
Januar die dritte Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
der Verpackungsverordnung (15/4642) angenommen. Er schloss sich
dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses ...
elr
Anteil an der
Stromerzeugung steigt
Erneuerbare Energien
Umwelt. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der
nationalen Energieerzeugung zu erhöhen, ist in der Zeit von
1998 bis 2003 näher gerückt. Diesen positiven Trend legt
die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2004 über die
nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (15/4100)
...
vom
Preisentwicklung
bereitet Sorge
Rohstoffmärkte
Wirtschaft und Arbeit. Die Preisentwicklung der vergangenen
Jahre auf den Rohstoffmärkten hat am 19. Januar die
Aufmerksamkeit aller Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit auf sich gezogen. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit hatte in einem Bericht festgestellt, dass die
...
vom
Ausschuss gegen
Einschränkungen
Arbeitnehmer-Mitbestimmung
Wirtschaft und Arbeit. Der Wirtschaftsausschuss hat am 19.
Januar einen Antrag der FDP (15/4038) mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen abgelehnt. Darin hatten die Liberalen unter
anderem verlangt, die paritätische Arbeitnehmermitbestimmung
abzuschaffen. Nach dem Willen der Liberalen sollte auch ...
vom
Deutschland
präsentiert sich mit "Bionis"
Expo 2005 in Japan
Tourismus. Der deutsche Pavillon bei der Weltausstellung "Expo
2005" im japanischen Nagoja trägt den Titel "Bionis" und wird
anhand von Beispielen zeigen, wie die Bionik für industrielle
Anwendungen genutzt wird. Dies berichtete das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit am ...
vom
5 Milliarden
Euro für die Wirtschaft
ERP-Wirtschaftsplan 2005
Wirtschaft und Arbeit. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der
Wirtschaftsausschuss am 19. Januar den Gesetzentwurf der
Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (15/3596)
angenommen. ...
vom
Bundestag
entlastet Unternehmen
Bürokratieabbau
Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der FDP hat der Bundestag
am 20. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung
von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus
den Regionen (15/4231) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung
des Wirtschaftsausschusses (15/4673). Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.