Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen
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Das Parlament
Nr. 04 / 24.01.2005

Thema der Woche

Matthias G. Sicher

Ist das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig?

Bundespräsident Horst Köhler regt Klage in Karlsruhe an

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen daher Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. In Zukunft soll es der Luftwaffe gestattet sein, ein als Waffe missbrauchtes Zivilflugzeug abzuschießen. Ein solcher Abschuss, den das Gesetz verdunkelnd als "unmittelbare Einwirkung mit ... weiter zum vollständigen Artikel: Ist das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig?

Matthias G. Fischer

Praxistauglichkeit der Neuerungen wird von Experten bezweifelt

Abschussbefugnis nur von symbolischem Wert?

Das von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete Luftsicherheitsgesetz wird in Kürze in Kraft treten. Das Staatsoberhaupt hat schwerwiegende rechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Verfassungsmäßigkeit zentraler Bestimmungen, darunter die Befugnis zum Abschuss eines von Terroristen entführten ... weiter zum vollständigen Artikel: Praxistauglichkeit der Neuerungen wird von Experten bezweifelt

Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.