"Soziale Stadt" weiterentwickeln
Initiative der Koalition
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten. Dieses fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4660). Danach soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Kooperation der für die "Soziale Stadt" wichtigen Ressorts auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt wird. Außerdem soll die Aufgabe der "Integration von Migrantinnen und Migranten" in die Verwaltungsvereinbarung zu den Maßnahmen der "Sozialen Stadt" als ein weiterer Schwerpunkt aufgenommen werden. Weiter soll die Regierung bei arbeitsmarktpolitischen Programmen Möglichkeiten für gezielte Maßnahmen der Beschäftigung und Qualifizierung in den Soziale-Stadt-Gebieten eröffnen und bei der Bundesagentur für Arbeit darauf hin wirken, dass diese Gebiete beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente besonderes Augenmerk bekommen. Schließlich sollten die aus dem Europäischen Sozialfond finanzierten lokalen Mikroprojekte nach Beendigung der derzeitigen Interventionsperiode fortgesetzt werden, heißt es in dem Antrag, der am 20. Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.