Wie attraktiv ist der Standort D?
Große Unterschiede in der Bewertung der Wirtschafts- und Wachstumspolitik
Der Zuhörer der Bundestagsdebatte über die Wirtschafts- und Wachstumspolitik in Deutschland am 20. Januar hätte leicht zur Auffassung kommen können, Regierungsfraktionen und Opposition reden jeweils über völlig verschiedene Länder: Während die Sprecher von CDU/CSU und FDP nicht müde wurden, ein ziemlich düsteres Bild von Deutschland zu zeichnen und der Regierung Versäumnisse und Zaghaftigkeit vorzuwerfen, vermittelten die Redner von Rot-Grün eine optimistischere Sicht: Man sei auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft wachse, Hartz IV greife, Deutschland sei und bleibe Exportweltmeister. Zwar müsse man an der Reformpolitik festhalten, man sei auf einem guten Weg. Dies sieht die Opposition allerdings erheblich anders. Dagmar Wöhrl warf SPD und Grünen vor, sie seien "die größten Statistikakrobaten", die es je im Bundestag gegeben habe. Man müsse eine neue Unternehmerkultur schaffen, denn die Politik belaste Unternehmer durch kostentreibende Auflagen wie die Arbeitsstättenverordnung, das Betriebsverfassungsgesetz, den Kündigungsschutz. Klaus Brandner von der SPD-Fraktion nannte dagegen den Unionsantrag "Innovation und Wachstum stärken durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" "eine Aneinanderreihung von Banalitäten, Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten". Die Regierung habe ihre Politik auf Innovationen ausgerichtet und mache Deutschland als Forschungsstandort attraktiv. Die Außenwirtschaftsförderung sei noch einmal aufgestockt worden, die Zahl der Erwerbstätigen steige ebenso wie die Direktinvestitionen. Dagegen meinte Rainer Brüderle von den Liberalen, der Exportboom springe nicht auf die Binnenkonjunktur über. Auch nach Hartz IV fehle ein Konzept für Wachstum und Beschäftigung. Fritz Kuhn von den Bündnisgrünen konstatierte: Das Ausland erkenne, dass sich Deutschland Schritt für Schritt reformiere. Nicht alles schaffe man sofort, aber der Wille und die Konzepte seien da. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte, der CDU-Antrag enthalte nichts, was die Regierung nicht täte oder schon getan habe. Die Wirtschaft springe an, 2004 sei ein Wachstum von 1,7 Prozent erzielt worden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.