Union: Vorgaben gehen zu weit
Antidiskriminierungsgesetz
Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. In einer von Baden-Württemberg eingebrachten Entschließung wird kritisiert, dass der Entwurf weit über die Vorgaben der EU hinausgehe und dadurch zu starken Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit und damit der Wirtschaft führe. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (CDU) versicherte im Bundesrat: "Unser Engagement für die Vertragsfreiheit bedeutet nicht, dass wir Diskriminierungen des Alters, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung tolerieren würden." Aber die rot-grüne Koalition im Bund wolle "offenbar die Welt verbessern, in dem sie moralischen Anstand per Gesetz verordnet".
Die Grünen-Politiker Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk hielten den unionsgeführten Ländern daraufhin vor, ihre Entschließung sei "reine Stimmungsmache".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.