Plenum und Ausschüsse
bes
Mit Fitness
Krankheiten trotzen
Regierung plant ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
Die Prävention und Gesundheitsförderung als ein
viertes Standbein neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und
der Pflege zu etablieren sei angesichts der veränderten
Rahmenbedingungen in den sozialen Sicherungssystemen notwendig
geworden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf der
Koalition. ... 
kos
"Menschlich
tragische Schicksale"
Expertengespräch zu Spätabtreibungen
Familie. Für einen Ausbau der psychosozialen Beratung
betroffener Frauen im Falle einer zur Debatte stehenden
Spätabtreibung wegen einer zu erwartenden Behinderung des
Kindes plädierten die Sachverständigen am 16. Februar bei
einer Anhörung des Familienausschusses. Grundlage dazu waren
Anträge der ...
bes
Kein Thema
für Bund-Länder-Streit
Nationaler Influenza-Pandemieplan
Gesundheit und Soziale Sicherung. Bund und Länder wollen
einvernehmlich bei der Umsetzung des Nationalen
Influenza-Pandemieplans zusammenarbeiten und ihre jeweilige
Verantwortung übernehmen. "Es ist kein Thema, das für
einen Zuständigkeitsstreit taugt", sagte der Vorsitzende der
...
suk
Die
Jüngsten im Fokus der Nation
Aktionsplan "für kindergerechtes Deutschland"
Familie. Spätestens im Jahr 2010 soll Deutschland
hinsichtlich der Familien- und Kinderfreundlichkeit zur
Spitzengruppe der europäischen Länder gehören. Das
erklärte die Bundesfamilienministerin, Renate Schmidt, am 16.
Februar im Fachausschuss. Die Ministerin informierte die
Parlamentarier über den ...
bes
Bundestag
beschließt Anpassung an EU-Recht
Arzneimittelgesetz
Gesundheit und Soziale Sicherung. Bei Enthaltung der FDP hat der
Bundestag am 17. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Anpassung der deutschen arzneimittelrechtlichen Vorschriften an
das EU-Recht (15/4294) in geänderter Fassung angenommen. Die
geplante Novelle sieht eine Änderung der ...
vom
Union spricht
von einer Katastrophe
Mehr als fünf Millionen Arbeitslose
Sie bedauerten darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit
Ausnahme der bereits begonnenen Reformen des Vergaberechts, des
Energiewirtschaftsrechts und des Kartellrechts offenbar keine
weitere Reform mehr plane. Für die größte
Oppositionsfraktion folgt daraus, dass die Regierung keine
Perspektiven ...
vom
Postmarkt erst
nach 2007 öffnen
Initiative der Liberalen gescheitert
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat sich am 16. Februar dafür ausgesprochen, die
Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte
Dienstleistungen, die bis Ende 2007 befristet ist, bis dahin
beizubehalten. Einen Antrag der FDP-Fraktion (15/4179), den
Postmarkt so ...
vom
Über 5
Milliarden Euro bewilligt
ERP-Wirtschaftsplan 2005
Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion
hat der Bundestag am 18. Februar den Entwurf der Bundesregierung
für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 (15/3596)
unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des
...
vom/wol
Deutsche
Technologie als neuer Exportschlager des Mittelstands
Erneuerbare Energien
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die
Exportinitiative "Erneuerbare Energien" als Förderinstrument
weiterentwickeln. Dies hat der Bundestag am 17. Februar
beschlossen, als er auf Empfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit (15/4868) eine Entschließung zu einem
...
vom
Klimaschutz auch
ohne Kernenergie
Regierung antwortet FDP
Umwelt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Nutzung der
Kernenergie keine Voraussetzung für eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort (15/4680) auf eine
Große Anfrage der FDP (15/3026) hervor. Die Regierung
verweist auf ein neues Forschungskonzept des ...
vom
Hohes
Bußgeld soll Versender abschrecken
Spam-Mails
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch
durch E-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes
zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835), das der
Bundestag am 17. Februar zur Beratung an den Ausschuss für ...
wol
Ausschuss gegen
maschinelles Verfahren
Mülltrennung
Umwelt. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP am 18. Februar im
Bundestag mit einem Antrag (15/2193), die Mülltrennung zu
vereinfachen und dadurch Haushalte zu entlasten (15/2193, 15/4786).
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Umweltausschusses
(15/4786) und lehnte die Initiative mit den ...
mik
"Steuerungslogik
hilft Kosten sparen"
BA-Finanzvorstand im Ausschuss
Ziel der Steuerungslogik sei es vor allem, arbeitslose Menschen
so wirtschaftlich wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren. "Keiner soll mehr Geld bekommen, wenn er sich in
Arbeitsmarktmaßnahmen versteckt", so Becker. Deshalb
stünden die Planungsprozesse der BA nun unter den ...
vom
Neue Regeln
für die Pfandbrief-Ausgabe verabschiedet
Bundestag einig
Finanzen. Künftig sollen alle Kreditinstitute Pfandbriefe
ausgeben können, wenn sie bestimmte Qualitätsforderungen
an das Pfandbriefgeschäft erfüllen. Dies hat der
Bundestag am 17. Februar beschlossen, als er den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (15/4321, ...
vom
Geplante
Altforderungsregelung findet grundsätzliche
Zustimmung
Expertenbefragung
Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung bei den geladenen
Sachverständigen ist am Mittwochnachmittag ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen
(15/4640) im Finanzausschuss gestoßen. In einer
nichtöffentlichen Anhörung beschäftigten sich die
Experten mit ...
vom
Gentechnikrecht
ändern
EU-Vorgaben umsetzen
Verbraucherschutz. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen mit ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neufassung des
Gentechnikrechts (15/4834) EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzen.
Gleichzeitig hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4828)
verlangt, das Gentechnikgesetz ...
mik/vom
Maritimen
Standort stärken
Anträge
Verkehr und Bauwesen. Den maritimen Standort Deutschland zu
stärken und die Innovationskraft zu nutzen ist das Ziel eines
Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4862). Die
Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen müsse
erhalten bleiben und sich künftigen Herausforderungen
anpassen, heißt es ...
hau
Experten fordern
Zentralisierung
Anhörung zur Saatgutanerkennung
Verbraucherschutz. Bei der Diskussion über die
Vereinfachung des Saatgutrechts herrscht unter den Experten
Einigkeit in der Forderung nach einer Zentralisierung der
Saatgutanerkennung. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung am 16. Februar im
Verbraucherschutzausschuss deutlich. Grundlage ...
vom
Gewinne der
Bauern sind gestiegen
Agrarbericht 2005
Verbraucherschutz. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund vier Prozent
zurückgegangen. Dies geht aus dem agrarpolitischen Bericht der
Bundesregierung für das Jahr 2005 (15/4801) hervor. Im letzten
Jahr habe es rund 372.400 Betriebe mit einer ...
mik
Markt für
Hafendienste neu regeln
Richtlinienvorschlag
Verkehr und Bauwesen. Zur Kenntnis genommen hatte das Plenum am
17. Februar eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4213)
zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Marktzugang für die
Hafendienste, mit dem ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen ...
wol
Paradigmenwechsel bei Lissabon-Zielen
Verheugen erläutert europäische Ziele
Unterhalb dieses einen großen Richtlinienpaketes sollen 25
individuell maßgeschneiderte Aktionspläne für alle
EU-Mitgliedstaaten als Grundlage für die nationale Umsetzung
erarbeitet werden. Es sei Konsens erzielt worden, dabei in einem
Dreijahresrhythmus vorzugehen. Im ersten und im zweiten Jahr ...
bob
Auswärtiges
Amt: Stabsoffiziere und Polizisten in den Sudan schicken
Hoffnung durch Nord-Süd-Friedensvertrag für Darfur
Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA)
hält es für geboten, dass Deutschland bereit sein solle,
Stabsoffiziere und Polizisten für eine Mission im Süden
Sudans, die den im Januar dort erreichten Frieden überwachen
solle, zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungen innerhalb
der ...
bob
Reserve der
Streitkräfte wird neu geordnet
Gesetzentwurf angenommen
Verteidigung. Ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve
der Streitkräfte (15/4485) ist am 17. Februar mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP vom Plenum angenommen worden.
Die Union stimmte dagegen. Der Verteidigungsausschuss hatte eine
entsprechende Empfehlung (15/4872) vorgelegt. ...
bob
Tschetschenien-Antrag der FDP gescheitert
Koalition setzt sich durch
Auswärtiges. Die FDP ist im Auswärtigen Ausschuss am
16. Februar mit einem Antrag (15/3955) gescheitert, der sich mit
der Situation in Tschetschenien befasste. Die Mehrheit aus SPD und
Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die
CDU/CSU dafür. Die FDP hatte deutlich gemacht, die ...
bob
Strukturelle
Reformen sind notwendig
EU-Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit. Strukturelle Reformen, die
Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU)
vorantreiben sollen, und eine regelmäßige Evaluierung
der Programme, mit der der gezielte armutswirksame Mitteleinsatz
gewährleistet werden ...
bob
Regierung sieht
noch gravierende Defizite
Menschenrechte im Südkaukasus
Menschenrechte. Die Frage der Menschenrechte hat in den
bilateralen Kontakten zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien immer
einen "besonders hohen Stellenwert" gehabt. Dies betonte ein
Vertreter der Bundesregierung am 16. Februar vor dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...
elr
Status privater
Sicherheitsleute klären
Große Anfrage
Auswärtiges. Immer mehr nichtstaatliche Stellen
übernehmen spezifische Militär- und Sicherheitsaufgaben,
stellt die FDP in einer Großen Anfrage (15/4720) fest. Die
Fraktion sieht daher erheblichen völkerrechtlichen
Klärungs- und Regelungsbedarf. Unklarheiten ergeben sich laut
FDP etwa dadurch, dass ...
bob
Vorsichtig
positives Fazit gezogen
Bericht der Bundesregierung zu Südosteuropa
Auswärtiges. Nach Angaben des Hohen Kommissars für
Menschenrechte der Vereinten Nationen sind noch etwa 900.000
Menschen als Flüchtlinge und intern Vertriebene in den
Ländern des ehemaligen Jugoslawiens registriert. Über
500.000 davon befinden sich in Serbien und Montenegro
einschließlich des ...
bob
Betreuungsrecht
wird geändert
Kompromiss bei Länderinitiative
Der Rechtsausschuss hatte zwei Tage zuvor zum Teil wesentliche
Änderungen an der Initiative des Bundesrats vorgenommen. So
lehnte er insbesondere angesichts der nicht auszuschließenden
Missbrauchsgefahr die Einführung einer gesetzlichen
Vertretungsmacht für Ehegatten ab. Im ursprünglichen
Entwurf ...
wol
Unsicherheit
über den Erhalt der Häftlingshilfestiftung
bleibt
Unionsantrag abgelehnt
Inneres. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von
CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss am 16. Februar einen Antrag
der Union zur Häftlingshilfestiftung (15/3763) abgewiesen.
Diese hatte die Koalition aufgefordert, den Antrag zu
unterstützen, um die durch Strukturdiskussionen, mangelnde ...
wol
Moderneres
Datenschutzrecht nötig
Entschließung verabschiedet
Inneres. Zum 19. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz über die Jahre 2001 und 2002 hat der
Deutsche Bundestag am 17. Februar einen gemeinsamen
Entschließungsantrag aller vier Fraktionen des Hauses
verabschiedet. Der Innenauschuss hatte dazu eine entsprechende ...
mar
Mehrheitsprinzip
für Vermittlungsausschuss umstritten
Anhörung zur Geschäftsordnung
Bundestagsnachrichten. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
lässt auch für die Bundestagsbank des
Vermittlungsausschusses eine Abbildung der Mehrheit abweichend von
einer spiegelbildlichen Zusammensetzung nach Fraktionsstärken
zu." Zu dieser Einschätzung kommt der Sachverständige ...
bes
Positive
Entwicklung trotz Defiziten
Expertenanhörung zur Gedenkstättenkonzeption
Kultur und Medien. Die Gedenkstätten in Deutschland haben
sich in den letzten Jahren positiv entwickelt - so lautete das
einhellige Urteil der schriftlichen Stellungnahmen von
Sachverständigen im Vorfeld einer öffentlichen
Anhörung zum Gedenkstättenkonzept des Bundes. Anlass
für die Expertenrunde am ...
bob
Wettbewerbsaspekte beachten
Rechtssicherheit für Computerprogramme
Recht. Der Bundestag hat am 17. Februar einen Antrag (15/4403)
aller Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, bei Maßnahmen zur Reform des Schutzes
geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im
informationstechnischen Bereich verstärkt standort-,
wettbewerbs- und ...
bob
Haftentlassung
nach sechs Monaten
Keine neue Regelung für Untersuchungsgefangene
Recht. Im Parlament gescheitert ist der Bundesrat am 17. Februar
mit seinem Anliegen, in die Strafprozessordnung speziell
ausformulierte Verhältnismäßigkeitsaspekte bei der
Prüfung der Haftfortdauer einzubeziehen. Dies sollte nach
Ansicht der Länderkammer vermeiden helfen, dass auch bei
schwersten ...
bes
Antrag zum
Verbleib von Fototafeln abgelehnt
Aufständische des 17. Juni
Kultur und Medien. Der Bundestag wird sich mit den Fototafeln
der Arbeitsgemeinschaft "13. August", die aus Anlass des 50.
Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 an die
Fassade des Bundesfinanzministerium angebracht wurden, nicht mehr
beschäftigen: Das Parlament hat am ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.