Kosten tragen die Hersteller
Gratisrückgabe von Elektroschrott
Ausgediente Fernseher, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das vom Bundestag beschlossene Elektronikgerätegesetz. Die Kosten für Entsorgung und Recycling müssen die Hersteller tragen. Sie müssen sich ab November 2005 registrieren lassen und für Geräte, die sie zur Nutzung in Privathaushalten verkaufen, eine Entsorgungsgarantie nachweisen. Außerdem dürfen Neugeräte vom 1. Juli 2006 an keine besonders gefährlichen Stoffe wie Blei, Cadmium oder bestimmte Flammschutzmittel mehr enthalten.
Im Bundestag wurde am gleichen Tag klar gestellt, dass die tägliche Entsorgung von Hausmüll unverändert erfolgen soll. Anders als von der FDP verlangt, müssen die Bürger Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin in grünen und grauen Tonnen getrennt sammeln.
Rot-grüne Koalition und Union wiesen am Freitag im Bundestag den Antrag der FDP zurück, solche Abfälle künftig in einer Tonne zu mischen. Koalition und Opposition bezweifelten, dass die automatische Trennung erst bei der späteren Verwertung ökologisch und ökonomisch besser sei. Zugleich befürchteten sie einen erneuten Gebührenanstieg, was die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger zurückwies: "Die Mülltrennung ist überholt und zu teuer."
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte zur Gratis-Entsorgung des Elektroschrotts: "Das Prinzip der Produktverantwortung greift jetzt auch beim Elektroschrott. Das ist eine gute Nachricht für Umwelt und Gesundheit. Rohstoffe werden zukünftig geschont und Belastungen mit Schadstoffen vermieden." Nach dem Gesetzestext wird erwartet, dass bis Ende 2006 durchschnittlich mindestens vier Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt gesammelt werden.
Das Händlerverzeichnis soll Daten über Mengen und Kategorien von Geräten vom Verkauf bis zur Entsorgung liefern. Das Register dient der Überwachung durch das Umweltbundesamt. Ab November 2005 müssen die Produzenten von Elektro- und Elektrotechnikgeräten den Kommunen die Behälter zur Verfügung stellen, in denen sie vom Frühjahr 2006 an die Altgeräte sammeln.
Der Zentralverband des Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) und der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) begrüßten die Entscheidung des Bundesrates. "Die getrennte Verantwortung für Sammlung und Entsorgung der Altgeräte ist eine geeignete Basis für die Industrie, das neue Elektro-Gesetz umzusetzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände. Die Industrie brauche aber Zeit, um die erforderlichen Rücknahmesysteme aufzubauen, begründete sie den Abgabestart erst im März 2006.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.