Kein Thema für Bund-Länder-Streit
Nationaler Influenza-Pandemieplan
Gesundheit und Soziale Sicherung. Bund und Länder wollen einvernehmlich bei der Umsetzung des Nationalen Influenza-Pandemieplans zusammenarbeiten und ihre jeweilige Verantwortung übernehmen. "Es ist kein Thema, das für einen Zuständigkeitsstreit taugt", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und bayerische Staatsminister Werner Schnappauf am Donnerstagvormittag im Gesundheitsausschuss. "Wir sollten keine Zeit verlieren, sondern die Kräfte bündeln", um bestmöglichen Schutz der Bevölkerung zu sichern. Die Länder hätten "überhaupt kein Interesse", darüber einen Disput mit dem Bund zu führen. Auch der Bund habe kein Interesse an einer öffentlichen Auseinandersetzung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Marion Caspers-Merk in der Sitzung. Der Pandemieplan sei im guten Einvernehmen mit den Ländern erstellt worden, die für die Umsetzung zuständig seien.
Bericht zum Stand der Umsetzung
Schnappauf informierte den Ausschuss über den Stand der Umsetzung des deutschen Pandemieplans. Die Weltgesundheitsorganisation hatte bereits Mitte 2001 die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich auf nationaler Ebene auf eine mögliche Grippepandemie vorzubereiten. Der Teil III des Nationalplans werde in Kürze veröffentlicht, kündigte der bayerische Gesundheitsminis-ter an. Zurzeit würden Gespräche mit allen Beteiligten, etwa den Krankenhäusern und der Pharmaindustrie, geführt, um möglichst zügig konkrete Ergebnisse zu erzielen. Diese sollten am 9. März bei der nächsten Sitzung der Sonderarbeitsgruppe vorliegen. Es werde auch an einer deutschlandweiten Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und dem Gesundheitsdienst gearbeitet. Außerdem würden Prioritätenkataloge für Impfungen und Prävention erstellt. Bis zu der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 30. Juni sollen dann alle Details geklärt sein.
Auf die Kritik der CDU/CSU und der Koalition am Zeitplan - drei Monate seien im gewöhnlichen politischen Geschehen zwar nicht viel, bei der Erstellung eines Pandemieplans jedoch "eine Ewigkeit" und nicht akzeptabel, so die Union - erwiderte Schnapp-auf, der Bund habe für die ersten zwei Teile des Plans drei Jahre gebraucht. Deutschland stehe außerdem im internationalen Vergleich gut da bei den Vorbereitungen. Es gebe eingeübte Wege und eine funktionierende Struktur des Gesundheitsdienstes, der in den letzten Jahren bereits wegen der Bedrohung mit SARS und potenziellen Pockenanschlägen gerüstet sei, so der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
Es wäre nun wichtig und sinnvoll, dass sich der Bund mit seinen Kompetenzen in der Erforschung von Impfstoffen - vor allem bei der befürchteten Kreuzung des Vogelgrippenvirus und des gewöhnlichen menschlichen Grippenvirus - engagiert und dies auf der EU-Ebene vorantreibt. Dies sei durchaus eine europäische Aufgabe. Schnappauf regte an, die Bundesbildungsministerin und die Bundesgesundheitsministerin sollten einen entsprechenden Prozess in Brüssel anstoßen.
Keine konkreten Angaben konnte Schnappauf liefern zu den Kosten für die Bereitstellung von Impfstoffen, Bevorratung von antiviralen Medikamenten oder zu aktuellen Krankenhauskapazitäten im Ernstfall, die erst ermittelt würden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.