Postmarkt erst nach 2007 öffnen
Initiative der Liberalen gescheitert
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat sich am 16. Februar dafür ausgesprochen, die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte Dienstleistungen, die bis Ende 2007 befristet ist, bis dahin beizubehalten. Einen Antrag der FDP-Fraktion (15/4179), den Postmarkt so schnell wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen, lehnten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU ab. Die Liberalen hatten argumentiert, durch eine vorgezogene Marktöffnung könnten diskriminierende Verhaltensweisen des Unternehmens unterbunden und Rechtsicherheit für den Wettbewerber hergestellt werden.
Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zu der FDP-Initiative, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde zu erklären, dass die Exklusivlizenz nicht über das 2007 hinaus verlängert wird. Ferner müsse der Bund dafür sorgen, dass sich die Deutsche Post AG ihrer Verantwortung für die postalische Versorgung ländlicher Räume stärker bewusst wird. So dürfe die geplante Reduzierung der Zahl stationärer Posteinrichtungen nicht auf die vorgeschriebene Mindestzahl von 12.000 Standorten sinken und die Postversorgung in infrastrukturschwachen Räumen müsse im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
Die Sozialdemokraten begrüßten zwar, dass die Union die Auffassung der Liberalen nicht teilt, wies aber auch "falsche Behauptungen" im Entschließungsantrag der Union zurück, so etwa, dass der Bund größter Anteilseigener an der Deutschen Post AG sei. Im Übrigen könne das Unternehmen nicht so tun, als hätte die Politik die Schließung von Poststellen verursacht. Es sei nicht sinnvoll, den deutschen Markt zu öffnen, während andere Postmärkte in Europa geschlossen gehalten würden. Nach Einschätzung der Union nehmen Leistung und Versorgung der Post AG ab, während gleichzeitig die Preise angehoben würden. Dagegen helfe nur Wettbewerb.
Nach Darstellung der Regierung befindet sich die Deutsche Post AG derzeit in einem Transformationsprozess und werde zu einem international bedeutenden Unternehmen. Man stehe mit anderen europäischen Regierungen in der Abstimmung, um bis Ende 2007 eine "europäische Lösung" realisieren zu können.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.