Vorsichtig positives Fazit gezogen
Bericht der Bundesregierung zu Südosteuropa
Auswärtiges. Nach Angaben des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sind noch etwa 900.000 Menschen als Flüchtlinge und intern Vertriebene in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens registriert. Über 500.000 davon befinden sich in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovos. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südost-europa für das Jahr 2004 (15/4813) hervor.
Viele von ihnen hätten am Ort ihrer Zuflucht einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden. Für die Rück-kehrwilligen werde eine Heimkehr aufgrund ihres zunehmenden Alters und mangelnder finanzieller Möglichkeiten immer unwahrscheinlicher. Gleichwohl kehrten auch Jahre nach den Flüchtlingswellen der Balkankriege noch immer Vertriebene in ihre Heimat zurück. Obwohl in der Gesamtregion nicht mehr von einer akuten humanitären Notlage gesprochen werden könne, seien Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheitenrückkehrer immer noch bedürftige Zielgruppen für humanitäre Hilfe. Viele von ihnen lebten noch in Sammelunterkünften, bei Verwandten oder in sonstigen Provisorien in äußerst beengten, ärmlichen Verhältnissen. Die Unterstützung von Rückkehrern und die Integration von Langzeitflüchtlingen, die nicht mehr zurückkehren könnten oder wollten, bleibe daher Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Bundesregierung in Südosteuropa.
Insgesamt zieht die Regierung für das Jahr 2004 ein vorsichtig positives Fazit: Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre bei der Stabilisierung der Region hätten sich - trotz einzelner Rückschläge - fortgesetzt. Die Sicherheitslage habe sich - abgesehen vom Kosovo - insgesamt weiter verbessert.
Trotz dieser Fortschritte bleibe es für alle Länder der Region wichtig, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen weiter zu verbessern, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, die Annäherung und Integration in die Europäische Union zu verfestigen und die Zusammenarbeit in der Region zu stärken. Die Bundesregierung sei bereit, die Länder der Region auf diesem Weg auch weiterhin zu unterstützen. Im Kosovo hätten die Stabilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft durch die gewalttätigen Übergriffe gegen die serbische Minderheit im März 2004 einen Rückschlag erlitten. Die UN-Mission zur Übergangsverwaltung des Kosovos und die NATO-geführte "Kosovo Force" hätten seitdem erhebliche Anstrengungen unternommen, um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.