Verbraucherschutz weiter verbessern
Koalition und Opposition im heftigen Streit über den richtigen Weg
Die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung bleibt auch künftig zwischen Koalition und Opposition umstritten. In der Bundestagsdebatte am 17. Februar monierte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), CDU/CSU und FDP beachteten nur Unternehmensinteressen und sähen in den Verbrauchern lediglich eine "Restgröße". Es gehe darum, dass sich Menschen im "Dschungel der Verträge" zurechtfinden könnten und angesichts "immer neuer Angebote und globaler Warenströme, die der normale Mensch nicht immer sofort durchblickt, nicht übers Ohr gehauen werden". In diesem Zusammenhang nannte sie auch den Schutz der Jugendlichen vor zu teuren Handy-Systemen, die sie in die Überschuldung treiben könnten. In den vergangenen Jahren sei es der Regierung um vorbeugenden Verbraucherschutz gegangen, "also um den Schutz jedes Einzelnen und der Gesellschaft, um Prävention".
Dagegen unterstrich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Gerda Hasselfeldt: "Ein Gegensatz zwischen Wirtschaft und Verbrauchern ist nicht vorhanden." Sie hielt der Ministerin vor, dass ihr Verbraucherschutzbericht nichts über die hauptsächlich durch die Ökosteuer verursachten starken Energiepreiserhöhungen enthalte. Sie beklagte eine Ideologisierung des Themas durch die Koalition. So werde beispielsweise ein Keil zwischen Bio-Landwirte und nach konventionellen Methoden arbeitende Bauern getrieben. Leitbild der Union sei nicht der gelenkte Verbraucher, sondern der mündige Konsument. Einen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Verbraucher könne es schon deshalb nicht geben, weil beide Seiten an guten und bezahlbaren Produkten interessiert seien.
Manfred Helmut Zöllmer (SPD) sprach sich zwar gleichfalls für "gleiche Augenhöhe" zwischen Anbietern und Nachfragenden aus, nannte es aber einen "Mythos", dass der Markt schon alles richten würde, weil die Kaufentscheidung letztlich über den Erfolg von Produkten entscheide. Durch solche Argumentation würden die "unzähligen Fälle des Missbrauchs von Marktmacht", beispielsweise im Telekommunikationsbereich, ignoriert. Die Diskrepanz zwischen organisierter Marktmacht der Unternehmen und der zersplitterten Nachfrage müsse beseitigt werden. Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp warf der Koalition vor, die Verbraucher "manipulieren zu wollen, während die Freien Demokraten den Konsumenten selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen wollten. Es sei "höchstes Ziel auch der Marktwirtschaft", die Verbraucherinteressen ernst zu nehmen. Es gehe um "Informationen, Produktsicherheit und die gesamte Palette dessen, was die Verbraucher in die Lage versetzt, eigenständige Entscheidungen zu treffen".
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) verwies in der Debatte auf bereits erarbeitete Gesetze für die Verbesserung von Verbraucherinteressen, beispielsweise die Reform des Anlegerschutzes, die verhindert, dass Immobilien- und Wertpapiervermittler mit unbewiesenen Versprechungen arbeiten, für die sie anschließend durch den Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden können. Auch bei der Riester-Rente sei der Vebraucherschutz weiter gestärkt worden, beispielsweise durch Entbürokratisierung.
Ursula Heinen (CDU/CSU) kritisierte, dass das zur Debatte stehende Verbraucherinformationsgesetz sich auf Lebensmittel beschränke und nicht auf alle Produkte. Zudem seien sich Verbraucherministerium und Gesundheitsministerium beim wichtigen Thema der Ernährung nicht einig, wer tatsächlich die Federführung hat. Die Abgeordnete warf Ministerin Künast vor, wichtige gesellschaftliche Fragen ihres Ressorts nur kampagnenhaft und nicht nachhaltig zu betreiben. Ein Streitpunkt war zudem die Belastung von Freilandeiern durch Dioxin. Angesichts von Vorwürfen aus der Opposition verwies Ulrike Höfken (Grüne) darauf, dass die Koalition sich vehement für verschärfte Dioxin-Grenzwerte eingesetzt habe.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.